Der Voranschlag für den Landeshaushalt 2002, der in dieser Woche die NÖ Landesregierung passiert hat und am 18. und 19. Juni vom NÖ Landtag behandelt wird, ist der erste, der ausschließlich in Euro erstellt wurde. Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte ihn heute in einer Pressekonferenz und verwies darauf, dass durch den Finanzausgleich 2001 und den Stabilitätspakt vollkommen neue Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik geschaffen wurden. Trotz des gewaltigen Betrages von 304 Millionen Euro (4,2 Milliarden Schilling), den Niederösterreich zum Nulldefizit des Bundes beitragen muss, sei es gelungen, ein gutes Budget zu erarbeiten und in mehreren Bereichen Schwerpunkte zu setzen: „Wir konnten die Schuldenentwicklung weiter senken und haben es auch geschafft, die Darlehen weiter zurückzunehmen. Die Schuldenkurve zeigt stetig nach unten.“ Der Budgetentwurf sieht Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro (59,2 Milliarden Schilling) vor, denen Einnahmen von 3,9 Milliarden Euro (54,1 Milliarden Schilling) entgegenstehen. Der Brutto-Abgang beträgt somit 366 Millionen Euro oder 5 Milliarden Schilling. Abzüglich der Tilgung von Finanzschulden ergibt sich ein Netto-Abgang von 9 Millionen Euro oder 130 Millionen Schilling.

Ein Maastricht-Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Schilling muss auch bereits im Budget 2001 erreicht werden, das erfordert eine Budgetanpassung, wie Sobotka betonte. Erreicht wird dieses Ziel durch eine Reihe von Finanztransaktionen, so etwa die Gründung einer Verwertungsgesellschaft für Liegenschaften des Landes, die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen und einen Forderungskauf, eine leasingähnliche Sonderfinanzierung, im Landesstraßenbau sowie Transaktionen im Bereich der Landeskrankenhäuser.

„Trotz der schwierigen Voraussetzungen ist es gelungen, den operativen Spielraum im Budget zu erhalten“, erklärte Sobotka. Es wurde darauf geachtet, den Sparstift ausschließlich in Bereichen anzusetzen, die der einzelne Bürger nicht zu spüren bekommt. Als einen der Schwerpunkte nennt Sobotka den Anstieg der Technologieförderung um mehr als 4,3 Millionen Euro. Auch die Mittel für den Umweltschutz werden wesentlich angehoben, nämlich von 1,5 auf 6,8 Millionen Euro.

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