28.05.2001 | 00:00

Unabhängiger Verwaltungssenat im Land NÖ

10 Jahre Rechtsschutz im Dienste der Bürger

Vor zehn Jahren, 1991, hat auf Grund von gesetzlichen Regelungen der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich seine Tätigkeit aufgenommen. Der Arbeitsanfall und die Zahl der Erledigungen stiegen von einigen hundert im Jahr 1991 auf mehr als jeweils 4.000 im Jahr 2000. Insgesamt wurden in den ersten zehn Jahren seines Bestehens vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich mehr als 32.000 Akte erledigt. „Allerdings“, so der Präsident des Verwaltungssenates, Hofrat Dr. Herbert Boden, „muss dazu bemerkt werden, dass infolge personeller Probleme die Entscheidungen nicht in der vom Senat gewünschten kurzen Zeit erlassen werden können und daher vielfach die Parteien mit einer längeren Verfahrensdauer rechnen müssen.“

Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat in erster Linie die Aufgaben der Berufungsbehörde in Verwaltungsstrafsachen. Darüber hinaus entscheidet er über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, sowie über Berufungen und Beschwerden in einzelnen Verwaltungsangelegenheiten. Beispiele sind Berufungen gegen den Entzug von Güterbeförderungskonzessionen, Beschwerden gegen das Verhalten von Sicherheitsorganen, Beschwerden gegen die Verhängung von Schubhaft oder die Zurückweisung an der Grenze sowie Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen und die Durchführung von Nachprüfungen im Vergabewesen.

Die Aufnahme der Tätigkeit erfolgte bereits im Jahr 1991 in der Landeshauptstadt St.Pölten. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich war somit eine der ersten Dienststellen, welche – noch vor der großen Übersiedlung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung – bereits in St.Pölten gearbeitet haben.

Aus bescheidenen Anfängen (insgesamt drei Bedienstete und Unterbringung in der Bezirkshauptmannschaft St.Pölten) wurden im Lauf der Zeit die heutigen Strukturen aufgebaut, welche aus einem Sitz in St.Pölten und drei Außenstellen, und zwar in Wiener Neustadt, Mistelbach und Zwettl, bestehen. Der Personalstand des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich beträgt derzeit (unter Einrechnung von karenzierten Mitarbeitern und Teilzeitkräften) knapp 50 Personen.

Boden: „Insgesamt kann mit Genugtuung festgestellt werden, dass sich die Struktur mit einem Sitz in St.Pölten und drei Außenstellen im Interesse der Bürgernähe sehr bewährt hat und dass der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Sinne des Rechtsschutzes und der Bürgernähe überdies gute Arbeit geleistet hat. Die Arbeit wird in diesem Geiste weitergeführt, zusätzlich laufend den Erfordernissen angepasst und nach Möglichkeit – etwa durch den vermehrten Einsatz moderner Technologien – ständig verbessert.“

Seit Jahren gibt es die Diskussion über die Einführung von Landesverwaltungsgerichten. Durch seine bisherige Tätigkeit und die dabei gewonnene Erfahrung hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich sicherlich die Basis dafür geschaffen, dass ein derartiges Landesverwaltungsgericht für das Bundesland Niederösterreich eingerichtet werden könnte, soferne auf Grund politischer Entscheidungen der gesetzliche Auftrag dazu erfolgt.


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