„Ich bin überzeugt, dass das heutige Gespräch einen wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen darstellt“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gestern in Prag. Er nahm an einem Treffen der Innenminister Mag. Stanislav Gross und Dr. Ernst Strasser teil, nachdem er das Thema Grenzsicherheit und Schlepper-Unwesen bereits im Jänner bei einem Treffen mit Ministerpräsident Zeman nachdrücklich zur Sprache gebracht hatte. Vor Ort, an der Grenze, funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und österreichischen Exekutivkräften bereits ausgezeichnet, betonten beide Seiten. „Aber“, so Pröll, „es gibt deutliche Hinweise, dass sich die Schlepperbanden im tschechischen Hinterland organisieren“ bzw., wie Minister Gross erklärte, außerhalb Tschechiens und Europas ihre Zentrale haben. Bei dem Treffen in Prag wurden konkrete Maßnahmen eingeleitet.

Ein umfassender Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, der die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ebenso wie des Menschenhandels durch Schlepperbanden zum Inhalt hat, soll noch heuer ausgearbeitet werden. Unter anderem sollen gemischte Patrouillen, die auf beiden Seiten der Grenze agieren können, verankert werden.

Nachdem die Tschechische Republik bereits Sondereinheiten zur Bekämpfung der illegalen Migration geschaffen hat, die bis Ende des Jahres auch auf Ebene der Kreise wirksam sein sollen, wird sehr bald – voraussichtlich noch im Juni – eine gemeinsame Expertengruppe zusammentreten, um die Zusammenarbeit zu forcieren.

Auch im Rahmen der mitteleuropäischen Polizeiakademie, die heute in Budapest ihr zehnjähriges Bestehen feiert, soll die Sicherheit an den Grenzen zu einem Schwerpunkt werden. Schließlich sollten sich auch die zuständigen EU-Gremien verstärkt mit der Problematik auseinander setzen.

Ein Vertrag über die Katastrophenhilfe bei Elementarereignissen und schweren Katastrophen ist bis auf wenige Details, die sehr rasch geklärt werden sollen, fertig.

Das Gespräch verlief in einer sehr konstruktiven Atmosphäre. Innenminister Strasser und Landeshauptmann Pröll luden Minister Gross zu einem Gegenbesuch in das niederösterreichische Grenzland ein.

Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at