Die niederösterreichischen Sozialdemokraten präsentierten heute, Montag, 14. Mai, eine „schwarze Liste“ aller jener Gendarmerieposten in Niederösterreich, die für die Schließung vorgesehen sind. „Wenn ich sage, woher die Liste ist, löse ich einen weiteren Versetzungsschub aus“, wehrte SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher heute entsprechende Fragen von Journalisten ab. „Wir machen mobil“, war die Antwort auf eine weitere Frage, was nun getan werde. 59 Orte, von Ybbsitz im Bezirk Amstetten bis Göpfritz an der Wild im Bezirk Zwettl, umfasst diese Liste, die verlangte, dass die Posten entweder sofort, mittelfristig oder langfristig mit anderen zusammengelegt werden sollen. Viele Dienststellen der Exekutive seien bereits an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, weitere Kürzungen und Streichungen seien für die Beamtinnen und Beamten nicht mehr verkraftbar, machte Sacher deutlich. In vielen Bezirken gebe es bereits heute eine Personalunterdeckung von bis zu 15 Prozent. „Wir wissen, dass wir hier eines Sinnes mit den Bürgermeistern, auch mit Bürgermeistern der ÖVP, sind“, sagte Sacher.

Die SP Niederösterreich setze sich auch für sinnvolle, umfassende Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der NÖ Landesverwaltung ein und habe sich daher erfolgreich um einen Unterausschuss bemüht, meinte Sacher zu einem weiteren Problem. Vorstellbar sei eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten aller Ressorts und aus den Bezirkshauptmannschaften, die die NÖ Landesverwaltung durchleuchten sollen. Im Vordergrund stehe dabei die Verbesserung des Services für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, eine Vereinfachung der Verwaltung, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und auch Kosteneinsparungen.

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