Die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie ein intensiver Erfahrungsaustausch, vor allem im Bezug auf die direkte Demokratie und den Föderalismus, standen im Mittelpunkt des zweitägigen Besuches des ehemaligen Bundespräsidenten der Schweiz, Adolf Ogi, in Niederösterreich. „Die Schweiz ist hier ein Vorzeigeland in Europa“, von dem Niederösterreich einiges lernen könne, ist Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll überzeugt. Statt eines Zentralismus in Europa – derzeit gebe es Tendenzen in diese Richtung, so Pröll – müsse der Föderalismus gestärkt werden, weil damit mehr Bürgernähe gewährleistet und das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werde. Das sei ganz wichtig für Niederösterreich, vor allem im Hinblick auf die EU-Erweiterung, die für das Land große Chance biete, aber auch Risken mit sich bringe, die es zu minimieren gelte. In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auch auf den morgigen Besuch des slowakischen Außenministers Eduard Kukan in Niederösterreich.

Der zweitägige Besuch des ehemaligen Bundespräsidenten der Schweiz sei außerdem ein weiteres Beispiel Niederösterreichs zur aktiven Landes-Außenpolitik sowie als wichtiger Mosaikstein in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform in Österreich zu sehen, meinte Pröll. Ogi will sich zwar nicht in die inneren Belange Österreichs einmischen, hielt aber dennoch fest, dass der Föderalismus durchaus auch Nachteile habe. Als Beispiel nannte er die fehlende Schulkoordination in den 26 Schweizer Kantonen. Insgesamt habe aber die Schweiz mit dem gelebten Föderalismus und der gelebten direkten Demokratie gute Erfahrung gemacht. Ogi: „Subsidiarität muss von unten nach oben und nicht umgekehrt gelebt werden.“

Der Landeshauptmann erinnerte weiters an die intensiven wirtschaftlichen Kontakte Niederösterreichs mit der Schweiz. Immerhin hätten rund 100 Schweizer Unternehmen Standorte bzw. wirtschaftliche Anteile in Niederösterreich. Als Beispiel nannte Pröll die Firma Vetropack in Pöchlarn, die dort weitere 300 Millionen Schilling investiert und somit diesen Standort absichert und zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Ogi wird heute auch an einem Kolloquium an der Donau-Universität Krems zum Thema „Gelebter Föderalismus – starke Demokratie“ teilnehmen.

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