Auf Einladung des „Vereins der Freunde der Europastudien EURAS und EURO-JUS der Donau-Universität Krems (Sektion Brüssel)“ fand am Dienstag im Verbindungsbüro des Landes Niederösterreich in Brüssel eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Soziale und politische Aspekte der EU-Erweiterung“ statt: Der deutsche EU-Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder erörterte gemeinsam mit seinen österreichischen Amtskollegen Dr. Gregor Woschnagg, Mag. Franz Cermak (Europäische Kommission, GD Erweiterung) und der EU-Parlamentarierin Mercedes Echerer (Die Grünen) unter der Leitung von ORF-Korrespondent Dkfm. Günther Schmidt vor über 100 interessierten Teilnehmern und einer EURAS-Studentengruppe aus Krems die soziale und politische Dimension der EU-Erweiterung.

Schönfelder betonte, dass es zur EU-Erweiterung „keine Alternative“ gebe; gleichzeitig gefährde sie die Europäische Union als solche. Eine besondere Bedeutung komme dabei der Angleichung des sozialen Standards zu; eine Aufgabe, die aber nicht leicht wäre: Die Probleme wären jedoch langfristig lösbar.

Woschnagg wies auf positive Effekte auf beiden Seiten – der EU und der beitrittswilligen Staaten – hin: Da sich die Beitrittskandidatenländer an höhere Standards anpassen müssten, würden auch die eigenen Bürger davon profitieren und der Migrationsdruck dadurch sinken. Eine verstärkte Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus den Beitrittskandidatenländern sei zwar aus der Perspektive der Wirtschaft der bisherigen „EU-15“ wünschenswert, schwäche aber deren eigenes wirtschaftliches Potenzial. Da der Binnenmarkt allen nützen solle, sei eine „Migration der Hochqualifizierten“ in den Westen nicht wünschenswert. Insgesamt solle die EU-Erweiterung eine „Win-Win-Situation“ sein.

Cermak meinte, schon das Signal der Beitrittsperspektive habe in den Staaten des ehemaligen Ostblocks viel Positives bewirkt: Die jüngst von Österreich und Deutschland geforderte Übergangsfrist von 7 Jahren bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sei aus der Sicht der Kommission prinzipiell vorstellbar – wobei man aber aufpassen müsse: Immerhin sinke die Zustimmung zu einem EU-Beitritt in den Kandidatenländern selbst auf teilweise unter 50 Prozent, was seinerseits die Erweiterung gefährde.

Echerer beklagte, dass in der öffentlichen Diskussion immer die sozialen Probleme, die durch die Erweiterung entstehen würden, thematisiert werden: Diese seien bereits vorhanden und müssten im Zuge der Erweiterung „angepackt und solidarisch gelöst werden“. Echerer wies weiters darauf hin, dass der kulturelle Aspekt eines größeren Europa von der Union vernachlässigt werde. Sie forderte weiters, dass die Strukturförderungen in die momentanen „Ziel 1-Gebiete“ auch nach den Neubeitritten erhalten bleiben sollten, was von Schönfelder und Woschnagg allerdings als „unfinanzierbar“ bezeichnet wurde.

Univ.Prof. Dr. Manfred P. Straube, Leiter der Abteilung für Europäische Integration und Jean Monnet-Professor für Europarecht, lobte die Arbeit des „Vereins der Freunde der Europastudien EURAS und EURO-JUS“ als wichtige Networking-Plattform in Brüssel, die regelmäßig Expertenkreise zu aktuellen Themen der Europäischen Integration zusammenbringe und andererseits den Ruf der erstklassigen Qualität der Europastudien der Donau-Universität Krems in die EU-Institutionen nach Brüssel trage.

Weitere Informationen: MMag. Thomas Ratka, MAS, Abteilung für Europäische Integration, Donau-Universität Krems, 3500 Krems, Dr.-Karl-Dorrek-Straße 30.

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