07.05.2001 | 00:00

Freibauer-Vorschlag zur Stärkung des Bundesrates

Großes Interesse bei den Landtagspräsidenten

Interessierte und durchwegs positive Aufnahme fand der Vorschlag des Präsidenten des NÖ Landtages, Mag. Edmund Freibauer, zur Reform des Österreichischen Bundesrates bei der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidenten in Wien. Die Landtagspräsidenten der österreichischen Landtage kamen am Donnerstag und Freitag zur ihrer halbjährigen Tagung zusammen, an der diesmal auch die Präsidenten der deutschen Landtage teilnahmen.

Präsident Mag. Freibauer erläuterte seinen Vorschlag, den Bundesrat aufzuwerten und in einen Rat der Länder und Gemeinden umzuwandeln. Durch Einbeziehung der Präsidenten der Landtage, der Landeshauptleute bzw. der Landesregierungsmitglieder und von Vertretern der Gemeinden könnte das Mitwirkungsrecht der Länder an der Bundesgesetzgebung deutlich gestärkt werden. Diese Institution sollte die Länderinteressen schon im Zuge des Gesetzwerdungsverfahrens und nicht erst nach dem Beschluss des Nationalrates zum Ausdruck bringen. Die Landtagspräsidenten nahmen diesen Vorschlag mit großem Interesse auf und sprachen sich für eine ausführliche Diskussion darüber aus.

Als derzeit wichtigster Prüfstein für den Bundesrat gilt die Zustimmung zum Bundesverfassungsgesetz über die Ermächtigung zum definitiven Abschluss des Vertrages von Nizza. Dazu sollte nach Meinung der Präsidentenkonferenz die vorherige Erfüllung der Forderung der Länder auf Mitwirkung am Entscheidungsprozess der EU verlangt werden, wozu eine eigene Bundesratsinitiative auf ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz als zielführend erachtet wird. Die Konferenz der österreichischen Landtagspräsidenten befasste sich u.a. weiters mit der Aufgaben- und Strukturreform in Österreich, wobei insbesondere eine Stärkung der föderalen Strukturen und die Verwirklichung von Einsparungsmöglichkeiten durch Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, wie Behörden des Bundes in den Ländern und die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, gefordert wurde.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung