07.05.2001 | 00:00

LH Pröll beauftragt LR Sobotka mit Temelin-Resolution

Sobotka: Resolution soll morgen in Regierung beschlossen werden

Als Reaktion auf die von der Tschechischen Regierung zur Verfügung gestellten Unterlagen zur laufenden UVP Temelin beauftragte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka mit der Erarbeitung einer Resolution, in der die wesentlichen Forderungen Niederösterreichs festgeschrieben werden. Diese Resolution soll morgen von der NÖ Landesregierung beschlossen werden.

Inhaltlich vereinbarten Pröll und Sobotka, dass Niederösterreich auf eine vollständige Dokumentation besteht, die vor allem auch die Null-Variante, die Behandlung schwerer Unfälle sowie die Frage der Atommüllbeseitigung berücksichtigt. Darüber hinaus wird neuerlich die Forderung nach einem Betriebsstopp des AKW Temelin für die Dauer und bis zum Abschluss des UVP-Verfahrens unterstrichen.

„Wir haben immer auf Dialog gesetzt und werden auch weiterhin dialogbereit sein. Wir warten auf die 100-prozentige Erfüllung der erfolgten Zusagen des Melker Abkommens auch von tschechischer Seite“, sieht sich Pröll in der von Niederösterreich eingeschlagenen Anti-Atom-Politik bestätigt.

„Die derzeitige Abschaltung des AKW ist ein Anfang“, so der Landeshauptmann, „aber mit der Vorlage einer vollständigen Dokumentation und der Nachlieferung fehlender Inhalte wie beispielsweise Angaben zu möglichen Unfallszenarien müssen auch unsere weiteren Forderungen erfüllt werden.“

Als weitere konkrete Konsequenz der aktuellen Entwicklung wird das Land Niederösterreich die Kooperation mit den überparteilichen Anti-Atom-Organisationen verstärken, insbesondere durch Informationen und in Form von Rechtshilfestellung. „Die Kooperation mit den überparteilichen Plattformen gestaltet sich sehr positiv und bringt für beide Seiten die gewünschten Erfolge“, so der Landeshauptmann.


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