Personeller Wechsel an der Spitze des Verbandes NÖ Gemeindevertreter der ÖVP: Bei der Landesversammlung in Grafenegg wurde am Samstag als Nachfolger von Franz Rupp, 63, der nicht mehr kandidierte, der 48-jährige Wirtschaftsprüfer, Grafenwörther Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Mag. Alfred Riedl zum Präsidenten der kommunalen Interessenvertretung gewählt, der 72 Prozent aller niederösterreichischen Bürgermeister und 55 Prozent der Gemeindemandatare im Land angehören. „Eine gute Wahl“, so Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der Riedl Fachkompetenz, Umsicht und Herz bescheinigte. Erster Vizepräsident bleibt der Bürgermeister von Markt Piesting, Walter Zimper, 58, zum Zweiten Vizepräsidenten wurde der Bürgermeister der Marktgemeinde Yspertal, Landtagsabgeordneter Karl Moser, 48, gewählt. Einhellig ernannte die Landesversammlung Franz Rupp zum Ehrenpräsidenten des Verbandes.

Landeshauptmann Dr. Pröll verwies auf die Aufgabe und Chance der Gemeinde, als kleine überschaubare Einheit in einer Zeit des rasanten technischen und gesellschaftlichen Wandels, der Europäisierung und Globalisierung Sicherheit und Orientierung zu geben. Gemeinsam mit den Gemeinden sollen die hochgesteckten landespolitischen Ziele erreicht werden, Niederösterreich unter die Top Ten-Regionen Europas zu führen und gleichzeitig Insel der Menschlichkeit zu bleiben. Eine Verwaltungsreform sei notwendig, dürfe sich aber nicht ausschließlich an den Finanzproblemen orientieren. Sie müsse mit Augenmaß, Sensibilität und Bürgernähe erfolgen.

Innenminister Dr. Ernst Strasser lud die Gemeinden ein, mit ihm gemeinsam eine Sicherheitspartnerschaft umzusetzen. Ziel sei ein individuell abgestimmtes Sicherheitspaket für jede Gemeinde. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, unterstrich die Bedeutung des niederösterreichischen Verbandes für die gesamtösterreichische kommunale Interessenvertretung in Vergangenheit und Gegenwart. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden müsse auch in Zukunft sichergestellt werden. Gefordert sei ein flexibler „Finanzausgleich neu“, der sich nicht nur an der Bevölkerungszahl orientiert, sondern am tatsächlichen Bedarf.

Der neu gewählte Präsident Alfred Riedl legte in seiner Antrittsrede ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität als politisches Gestaltungsprinzip ab. Die Gemeinden seien bereit, auch neue Aufgaben zu übernehmen, doch müssten dafür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltungsstrukturreform des Bundes werde nicht grundsätzlich abgelehnt, doch seien die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Überfällig sei eine Reform des Bundesrates in Richtung auf eine Kammer der Länder- und Gemeindevertreter. Damit könnten die Gemeinden bereits im Vorfeld der Bundesgesetzgebung verstärkt ihre Anliegen einbringen.

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