30.04.2001 | 00:00

Sicherheit soll in NÖ durch Reformen gestärkt werden

LH Pröll: Ziel ist besseres und schnelleres Service für Bürger

Die Sicherheitsstruktur und die Sicherheitsstandards in Niederösterreich sollen durch Reformen und Verbesserungen nicht nur weiterhin gewährleistet, sondern noch erhöht werden. Darauf einigten sich am Freitag die Teilnehmer am ersten niederösterreichischen Sicherheitsgipfel in St.Pölten. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sprach sich in diesem Zusammenhang in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundesminister Dr. Ernst Strasser für eine stärkere Vernetzung der EDV-Anlagen des Sicherheitsapparates und des Landes aus. Weiters sollen Notrufsäulen, wie sie beispielsweise auf den Autobahnen aufgestellt sind, den Bürgern die Möglichkeit bieten, die Dienstleistungen des Sicherheitsapparates rasch und effizient zu nutzen. Pröll: „Die Technik bietet heute enorme Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt, ohne dass es zu Einschränkungen bei der Sicherheit und beim subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger kommt.“ Mit derartigen Neuerungen will man bei der Exekutive in der Verwaltung sparen, damit mehr Geld und Personal für die eigentlichen Sicherheitsaufgaben zur Verfügung steht. Für den Landeshauptmann ist aber auch klar, dass Reformschritte in der Sicherheitsstruktur mit Augenmaß, Vernunft und Sensibilität durchgeführt werden müssen. „Ziel muss auf jeden Fall ein besseres, schnelleres und höheres Service für die Bürger sein.“

Bundesminister Strasser kann sich über die technischen Verbesserungen hinaus im Interesse der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens, das sich im Vorjahr, wie Untersuchungen gezeigt hätten, weiter erhöht hat, auch zusätzliche Kontaktstellen in den Gemeinden in Form eines speziellen Sicherheitsbeauftragten vor Ort vorstellen. Zusätzlich sollte die Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften noch verstärkt werden. Strasser: „Unser Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode 2,8 Prozent der Beamten im Exekutivbereich einzusparen, und zwar durchwegs in der Verwaltung.“ Wichtig ist ihm auch eine funktionierende und professionelle Sicherung der Schengener Außengrenze nach internationalen Standards. Hier sei auch zu hinterfragen, so Strasser, ob dies drei Wachkörper aus drei verschiedenen Ministerien tun müssen. Was die Schließung von Gendarmerieposten betreffe, werde man zunächst alle Varianten prüfen und beurteilen und erst dann eine Entscheidung treffen. Alles, was bisher an Listen und Vorschlägen veröffentlicht worden sei, stamme keinesfalls aus dem Innenministerium, hielt Strasser dazu dezidiert fest.

Erfreut zeigte sich der Landeshauptmann auch über die Tatsache, dass die Sicherung der Ost- und Nordgrenze Niederösterreichs bis Ende 2002 außer Frage steht. „Wenn sich die Ausgangssituation nicht grundlegend ändert“, so Pröll zuversichtlich, „werde die Grenzsicherung auch über 2002 hinaus im Interesse der Bevölkerung nicht in Frage gestellt.“ Erfreulich sei auch der Rückgang der Strafdelikte in Niederösterreich um fünf Prozent in den vergangenen ein bis eineinhalb Jahren, was dem gesamten Sicherheitsapparat zu verdanken ist.


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