Beim Anti-Atom-Gipfel am Freitag wurde zwischen der NÖ Landesregierung und den niederösterreichischen NGO‘s eine gemeinsame Vorgehensweise und Argumentationslinie zur derzeit laufenden UVP Temelin erarbeitet. „Niederösterreich fordert eine vollständige Dokumentation, welche vor allem auch die Null-Variante, die Behandlung schwerer Unfälle sowie die Frage der Atommüllbeseitigung enthält“, skizziert UmweltLandesrat Mag. Wolfgang Sobotka die wichtigsten Forderungen.

Besonders freut es Sobotka, dass die niederösterreichische Linie der klaren Positionen bei Beibehaltung der Dialogbereitschaft auch österreichweit Zustimmung findet. Für Sobotka ist die vollständige und vollinhaltliche Umsetzung der Vereinbarungen von Melk eine Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik. Entsprechend dem Landtagsbeschluss vom 19. April präzisiert Sobotka die Forderung nach einem Betriebsstopp des AKW Temelin für die Dauer und bis zum Abschluss des UVP-Verfahrens.

Auch die Einwendungsfrist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung war Thema der Sitzung. So soll die Frist erst mit der Vorlage einer umfassenden und akzeptierten UVP-Dokumentation zu laufen beginnen. Als weitere konkrete Konsequenz der aktuellen Entwicklung wird das Land Niederösterreich die Kooperation mit den überparteilichen Anti-Atom-Organisationen verstärken, insbesondere durch Informationen und in Form von Rechtshilfestellung.

„Die Kooperation mit den überparteilichen Plattformen gestaltet sich sehr positiv und bringt für beide Seiten die gewünschten Erfolge“, so Sobotka abschließend.

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