26.04.2001 | 00:00

Pröll bei Enquete über „Landtage im Bundesstaat Österreich“:

„Mit G’spür und Augenmaß mehr Service für den Bürger“

„Nur in einer emotionsgeladenen Diskussion werden in der Öffentlichkeit wichtige Dinge wahrgenommen; deshalb begrüße ich die Diskussion über die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich und dass sich der Landtag von Niederösterreich dieses Themas in einer Fachtagung angenommen hat. Viele Staaten in der EU beneiden Österreich um seine föderalistische Struktur, und gerade die Tatsache, dass die Republik im alten Landtagssitzungssaal in Wien zweimal, nämlich 1918 und 1945, gegründet wurde bzw. wieder erstanden ist, zeigt, dass sich die Bundesländer zurecht als Mitträger dieser Republik fühlen dürfen“, stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute Früh bei der Eröffnung des Symposions „Die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich“ im Landtagssitzungssaal in St.Pölten fest. „Strukturen sollte man nicht nur deshalb, weil es modern ist, beseitigen und nach Neuem suchen. Allerdings sollte man auch nicht an überkommenen Strukturen festhalten“, so Pröll. Die Politik habe sich mit G’spür und Augenmaß klare Zielsetzungen vorzunehmen, die darin münden müssen, für den Bürger mehr Service zu erzielen. Eine Verwaltungsreform ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Staatsfinanzen zu machen, lehnt Pröll ab. „Es kann hier ausschließlich darum gehen, was dem Bürger dienlich ist. Vielmehr ist es geboten, moderne Kommunikationsmittel einzusetzen und die Verwaltung schlank und beweglich zu machen, sodass der Bürger etwas davon hat. Die Verwaltung ist für den Bürger da, und nicht umgekehrt.“

Pröll verwies auch darauf, dass es immer schon eine Diskussion über die Verwaltungsstrukturen gegeben habe. Stets wurde außer Frage gestellt, dass die Sicherheit der Bürger im Vordergrund zu stehen habe, und das werde auch in Zukunft so sein. Gute Schritte „im Reformeifer“ zu setzen, bringe letztlich auch einen Spareffekt mit sich, stellte Pröll fest.

Die Begrüßung zur Fachtagung des Landtages hatte Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer vorgenommen. Er wandte sich dagegen, dass grundsätzliche politische Weichenstellungen auf populistische Art und Weise abgehandelt würden und dass die Frage der Zukunft der Landtage „auf die Argumentationslänge einer Presseaussendung“ reduziert würden. Wichtig sei ein starkes und friedliches Europa, aber keines, wo Lebenssachverhalte einheitlich vorgegeben werden.

Im weiteren Verlauf der Fachtagung kommen Experten zu Wort: Univ.Prof. Dr. Max Haller (Institut für Soziologie, Graz) spricht über „Das Landesparlament und seine Wähler“, Univ.Prof. Dr. Martin Polaschek (Institut für Ö. Rechtsgeschichte, Graz) referiert über „Der Landtag – Tradition und Zukunft“ und Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus, Innsbruck) befasst sich mit dem Thema „Bundesstaat und Landesparlament“.


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