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15.06.2018 | 13:35

23. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig

LH Mikl-Leitner: Europa wird erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Europa-Forum Wachau: "Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt."
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Europa-Forum Wachau: "Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt."© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

„Doing less more efficiently – Fokus auf das Wesentliche als Leitthema der Zukunft Europas“ – so lautet das Generalthema des Europa-Forums Wachau, das heute, Freitag, durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnet wurde und insgesamt zum 23. Mal stattfindet. 600 Gäste aus ganz Europa werden dabei im Stift Göttweig zusammentreffen.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Europa werde dann erfolgreich sein, „wenn es den Menschen ein sicheres Zuhause bietet“. Angesichts von Terror und Migrationskrise brauche es mehr denn je eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, es brauche ausreichend Mittel für einen europäisch organisierten Grenz-und Küstenschutz, und es brauche eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte.

Weiters betonte Mikl-Leitner: „Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt – Regionen und Menschen miteinander vernetzt.“ In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich „ein Vorzeige-Beispiel“, verwies sie auf den Aufbau der Wissenschaftsachse mit Einrichtungen wie dem IST Austria oder den Ausbau der Mobilität, bei dem man den europäischen Gedanken lebe, etwa mit dem Konzept einer neuen Straßenverbindung durch Mitteleuropa: „Eine Europaspange, die die Wirtschaftsräume St. Pölten/Wien/Bratislava, Linz/Wels/Süddeutschland und Budweis/Prag und Brünn verbindet – und gleichzeitig das nördliche und östliche Niederösterreich anbindet.“

Um erfolgreich zu sein, müsse Europa „weiterhin auf die Regionen und gewachsene Strukturen setzen“, nannte die Landeshauptfrau einen weiteren Aspekt. Statt „europäisch oder national“ sollte es heißen „europäisch und regional“, betonte sie: „Europa ist unser Dach, die Region ist unser Wohnzimmer. Beides gemeinsam ist unser Haus.“ Starke und handlungsfähige Regionen müssten auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung haben, forderte sie: „Im konkreten betrifft das die Regionalförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für die Entwicklung vieler Regionen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft entscheidend und unverzichtbar sind.“

Der Präsident des Europa-Forums Wachau und Landesrat für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen, Martin Eichtinger, nahm Bezug auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Diese sei „eine große Verantwortung“, und das Ziel sei klar: „Der Herzschlag Europas muss in den Regionen pulsieren. Dazu müssen wir die Regionen weiter stärken.“ Eichtinger weiters: „Mit unseren vielfältigen Regionalprojekten setzen wir wichtige Impulse für grenzüberschreitende Maßnahmen, die unsere gemeinsame Europa-Identität formen und festigen.“

„Für mich ist Europa Heimat“, sagte der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt der Republik Österreich, Gernot Blümel: „Dieses Europa ist für meine Generation etwas, womit wir aufgewachsen sind.“ Er erinnerte aber auch an die Abstimmung der Briten im Jahr 2016 und an die Migrationskrise: „Hier ging auch Vertrauen in Europa verloren.“ Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wolle man Antworten geben auf die Fragen nach Migration, Wohlstandsverlust und Stabilität.

Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, sprach im Zusammenhang mit dem Durchbruch beim Namensstreit zwischen Nord-Mazedonien und Griechenland von „der guten Nachricht in dieser Woche“. Dieser „diplomatische Seilakt“ solle „ein Vorbild sein“, meinte sie. Mit Blick auf Südosteuropa hielt sie fest: „Es handelt sich hier um einen wesentlichen Teil Europas“. Für Südosteuropa gehe es auch „um die Perspektive: wir alle sind ein Teil eines europäischen Kulturerbes“.

Die Begrüßung seitens des Stiftes übernahm Abt Columban Luser, er wünschte dem Europa-Forum „viel Licht, Mut und Optimismus auf dem Weg in ein zukunftsfittes Europa“. Die Moderation der Plenarveranstaltung erfolgte durch Paul Lendvai.

Im Zuge des heutigen Eröffnungstages fand auch eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Europa, das schützt: Stabilität in der Nachbarschaft, insbesondere am Westbalkan und in Südosteuropa“ statt. Unter dem Vorsitz von „Welt“-Korrespondentin Stefanie Bolzen diskutierten Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina), Lilyana Pavlova (Ministerin für die Bulgarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union) und Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen).

„Jedes Jahr verlassen in Bosnien-Herzegowina 20.000 junge Menschen das Land. Sie wollen jetzt in die EU und nicht erst 2030“, sagte Valentin Inzko in seinem Eingangsstatement. Der Balkan sei „ein Exporteur von Talenten“, betonte er: „Wir haben große Talente, geben wir ihnen eine Chance.“ Lilyana Pavlova blickte auf die zu Ende gehende bulgarische Ratspräsidentschaft zurück. 2018 sei „ein entscheidender Moment für Europa“, betonte sie: „Wir sprechen über die Zukunft Europas und sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Für Johannes Hahn ist es „wichtig, ein europäisches Selbstbewusstsein zu entwickeln“, denn „wir Europäer sind global gesehen ein Faktor“. Europa sei für mehr als 80 Staaten in der Welt der Handelspartner Nummer eins und der aktivste Finanzinvestor in anderen Regionen der Welt, so Hahn.

Im Anschluss an die Plenarveranstaltung finden am heutigen Nachmittag drei Arbeitskreise statt, und zwar zu den Themen „Europawerkstatt – Bürgerinnen und Bürger gestalten Europa“, „Ein besseres Europa im Zeichen eines geringeren Haushalts – wie geht das?“ sowie „Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Europa vor großen Weichenstellungen“.

Morgen, Samstag, wird das Europa-Forum fortgesetzt. Auf dem Programm stehen Grußworte von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Podiumsdiskussion, an der u. a. der Ministerpräsident von Kroatien Andrej Plenkovic, der Premierminister von Montenegro Dusko Markovic und die Premierministerin von Serbien, Ana Brnabic, teilnehmen werden.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Begrüßung der bulgarischen Ministerin Lilyana Pavlova.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Begrüßung der bulgarischen Ministerin Lilyana Pavlova.© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Begrüßung der bulgarischen Ministerin Lilyana Pavlova.

Erster Tag des Europa-Forums Wachau mit Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina), Martin Eichtinger (Landesrat und Präsident des Europa-Forums Wachau), Karin Kneissl (Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres), Prälat Columban Luser (Abt des Stiftes Göttweig), Lilyana Pavlova (Ministerin für die Bulgarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union), Gernot Blümel (Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Moderator Paul Lendvai.
Erster Tag des Europa-Forums Wachau mit Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina), Martin Eichtinger (Landesrat und Präsident des Europa-Forums Wachau), Karin Kneissl (Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres), Prälat Columban Luser (Abt des Stiftes Göttweig), Lilyana Pavlova (Ministerin für die Bulgarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union), Gernot Blümel (Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Moderator Paul Lendvai.© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Erster Tag des Europa-Forums Wachau mit Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina), Martin Eichtinger (Landesrat und Präsident des Europa-Forums Wachau), Karin Kneissl (Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres), Prälat Columban Luser (Abt des Stiftes Göttweig), Lilyana Pavlova (Ministerin für die Bulgarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union), Gernot Blümel (Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Moderator Paul Lendvai.

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