17.04.2001 | 00:00

LHStv.-Wahl, Drogen, Jugendforderungen

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Mit der Wahl eines Landeshauptmannstellvertreters, der Angelobung eines neuen Mitgliedes des Landtages und der Wahl des Zweiten Präsidenten des Landtages beginnt am kommenden Donnerstag, 19. April, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages. Die SP hat für die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters die bisherige Zweite Präsidentin Heidemaria Onodi, für den Zweiten Präsidenten Landtagsabgeordneten Emil Schabl nominiert. Anschließend steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Trendumkehr in der Drogenpolitik“ auf der Tagesordnung. Weiters setzt sich das Landesparlament mit den Forderungen des Jugendkongresses vom 5. Dezember 2000 auseinander. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Allgemeine Aktion) und ein Antrag auf eine Reform des Veranstaltungswesens. Bei zwei weiteren Anträgen empfehlen die zuständigen Ausschüsse die Ablehnung, nämlich bei einem SP-Antrag auf „rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren“ und bei einem FP-Antrag zur „Aussiedlung aus hochwassergefährdeten Gebieten“. Schließlich wird noch über die endgültige Regelung des Bundes zur langfristigen Finanzierung der BSE-Maßnahmen diskutiert.


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