Scharf kritisiert wurde bei einer Pressekonferenz in St.Pölten vom Obmann der NÖ Sektion Handel, KR Sepp Schirak, der Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Erweiterung der Öffnungszeiten im Handel: „Für diese Neuregelung gibt es keinen Bedarf. Außerdem würde dadurch die klein- und mittelständische Handelsstruktur in Niederösterreich schwer gefährdet.“

Der Entwurf sieht im Wesentlichen die Freigabe der Öffnungszeiten zwischen Montag 0 Uhr und Samstag 17 Uhr vor, wobei die maximale wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit von derzeit 66 Stunden auf 72 Stunden erhöht werden soll. Innerhalb dieses Rahmens soll der Landeshauptmann ermächtigt werden, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Regelungen durch Verordnung festzulegen. Für Bahnhöfe und dergleichen sieht der Entwurf weitgehende Ausnahmen vor.

Für den niederösterreichischen Handel lehnt Schirak die nun vorgeschlagene Erweiterung der Öffnungszeiten vehement ab. Zuletzt haben sich von 1.132 Handelsbetrieben 71,8 Prozent gegen jede Ausdehnung des gesetzlichen Rahmens für die Öffnungszeiten ausgesprochen. Auch das von den Befürwortern der Erweiterung vorgebrachte Argument der Verhinderung von Kaufkraftabflüssen kann Schirak nicht nachvollziehen. Eine Studie aus dem Herbst 2000 belege deutlich, dass die Kaufkraftzuflüsse aus den angrenzenden Oststaaten die Abflüsse inzwischen deutlich übersteigen.

„Die durchschnittliche Offenhaltezeit beträgt derzeit im niederösterreichischen Handel 47 Stunden. Ein Bedarf für eine Erweiterung ist somit nicht gegeben!“, stellt Schirak klar. Sollte die Erweiterung kommen, fürchtet Schirak eine massive Gefährdung der klein- und mittelständischen Nahversorger des Lebensmittelhandels. Keine Rechtfertigung gibt es für ihn auch für die geplante Erweiterung der Verkaufsmöglichkeiten auf Bahnhöfen.

In der Verordnungsermächtigung an die Landeshauptleute sieht Schirak einen Versuch, eine Erweiterung, die bundesweit nicht durchsetzbar war, über eine Schein-Landeskompetenz quasi durch die Hintertür einzuführen. „Dabei hat der NÖ Landtag am 22. Februar dieses Jahres in einem einstimmigen Beschluss dokumentiert, dass er keine Erweiterung der Öffnungszeiten wünscht“, stellt der Obmann der Sektion Handel klar. „Damit reagiert man in der Landesregierung realitätsbezogener und verantwortungsbewusster als im Ministerium.“

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