13.04.2001 | 00:00

Budget 2002 wurde verhandelt

Sobotka: Ausgaben 58 Mrd. S, Einnahmen rund 54 Mrd. S

In den vergangenen Tagen fanden in St.Pölten die Verhandlungen zum Budget 2002 statt. „Ich möchte die Verhandlungen nach Ostern abschließen und Ende Mai mit dem Paket in die Regierung gehen. Der Landtag wird sich im Juni mit dem Budget befassen“, hält Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zum zeitlichen Fahrplan fest.

Schwerpunkt des Budgets 2002 ist die Maastrichtkonformität. Dafür hätten die Regierungsmitglieder auch Verständnis gezeigt, sagte Sobotka. Maastrichtoptimierungen konnten vor allem in den Bereichen Wohnbauförderung durch Umstellung auf Darlehen, im Straßenbau in den NÖ Krankenanstalten durch die Gründung einer Holding und in der Wirtschaftsförderung erreicht werden.

„Ein weiterer Schwerpunkt ist sicherlich auch die Veranlagung des 60 Milliarden Schilling Wohnbauförderungs-Topfes. Über diese Transaktion erhoffen wir uns zusätzliche Milliarden-Einnahmen“, so Sobotka weiter. Ab 2002 wird auch die Fernwärmeförderung von 20 auf 80 Millionen Schilling aufgestockt. Vier VP-Regierungsmitglieder werden in einen neuen Fonds einzahlen. Dies ist laut Sobotka ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele.

Das derzeit geltende NÖ Budgetprogramm 1999 bis 2003 zur Reduzierung des Nettoabgangs ist im Lichte des neuen Finanzausgleichs und der damit verbundenen Verpflichtung der Länder, einen verstärkten Beitrag zum gesamtstaatlichen Konsolidierungsziel zu leisten, obsolet geworden. „Daher denken wir über ein neues NÖ Budgetprogramm über den Zeitraum der Finanzausgleichsperiode 2001 bis 2004 nach“, so Sobotka abschließend.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung