03.04.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Cinema Paradiso G.m.b.H. erhält zum Umbau des ehemaligen C2-Kinos in St.Pölten zum Programmkino einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling.

Dem Stift Zwettl wurde für die Durchführung des Internationalen Orgelfestes ein Finanzierungsbeitrag von 550.000 Schilling bewilligt.

Neun weitere Projekte zur Förderung des Einkaufes in Stadtzentren/NAFES werden mit insgesamt 1,38 Millionen Schilling gefördert, der Landesanteil beträgt 629.000 Schilling.

Die Marktgemeinde Staatz erhält für das Projekt „Platzgestaltung“ der Architekturgruppe „GELATIN“ einen Beitrag von 780.000 Schilling.

Der 15a-Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 wurde genehmigt und dem Landtag zur verfassungsmäßigen Behandlung übermittelt.

Ein Antrag auf Erhebung der Marktgemeinde Ebreichsdorf, Bezirk Baden, zur Stadt, wurde dem Landtag übermittelt.

Der Marktgemeinde Pernegg, Bezirk Horn, wurde ein Wappen verliehen.

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der Landesberufschule Wiener Neustadt wurden Leistungen (Alufenster und -türen) im Ausmaß von 6,49 Millionen Schilling vergeben.

Den Trägern der Tagesmütter/väter-Aktion, den niederösterreichischen Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten wurden Zuschüsse zum Personal-, Schulungs- und Ausbildungsaufwand sowie den einkommensschwachen Eltern, die ihre Kinder in Horten betreuen lassen, Zuschüsse in der Gesamthöhe von 42 Millionen Schilling gewährt.

Die Nationalpark Donau-Auen G.m.b.H. erhält für Errichtung und Betrieb des Nationalparks vom Land Niederösterreich als Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2001 6,47 Millionen Schilling.

Für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes werden 18 Millionen Schilling an Landesmitteln bereitgestellt.

Für die Weiterführung der Tourismus-Schwerpunktaktion „Incentive Plus“ wurde ein Aktionsbudget für das Jahr 2001 in der Höhe von maximal 11,28 Millionen Schilling beschlossen.

Eine Seminarserie „Förderung der praktischen Umsetzung der umweltfreundlichen Beschaffung in öffentlich rechtlichen Einrichtungen“ des Umwelt-Management Austria wird mit 190.000 Schilling aus der Öko-Sonderaktion gefördert.

Der Voranschlag 2001 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 533,088 Millionen Schilling wurde genehmigt.

45 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände erhalten für die Errichtung und Verbesserung von Müllbeseitigungsanlagen Zuschüsse von insgesamt 4,39 Millionen Schilling.

Die heutige Sitzung war auch die letzte, an der Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl teilnahm. Namens der gesamten Landesregierung dankte ihm Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für seine Mitarbeit.


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