Am 1. Juli übernimmt Niederösterreich im Bundesrat turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz. Nach der vom NÖ Landtag am vergangenen Donnerstag vorgenommenen Umreihung wird somit Alfred Schöls, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ sowie der NÖ Christgewerkschafter, die Funktion des Bundesratspräsidenten übernehmen. In einer ersten Stellungnahme kündigte Schöls eine Reihe überparteilicher Aktivitäten an, die dazu dienen sollen, „dass der Bundesrat die Bezeichnung als Länderkammer zu Recht trägt“ und dass „der Öffentlichkeit die Notwenigkeit des Bundesrates als Interessenvertreter der Länder im Parlament deutlich gemacht wird“. Jüngste Vorstöße von verschiedener Seite, den Bundesrat abzuschaffen „und damit die Kelsen-Verfassung total aus dem Gleichgewichtig zu bringen“, wies Schöls mit Nachdruck zurück.

Konkret nannte Schöls dabei folgende Aktivitäten: So soll die gesamte NÖ Bundesratsriege (6 ÖVP, 4 SPÖ, 2 FPÖ) dem Landtag nicht nur regelmäßige Tätigkeitsberichte über ihre parlamentarische Arbeit im Interesse des Bundeslandes abgeben – einmal jährlich auch in Form einer Pressekonferenz für die breite Öffentlichkeit –, sondern vor Bundesrats-Plenumssitzungen gemeinsam mit den Landtagspräsidenten, den Klubobleuten und den Gemeindevertretern die Vorgangsweise für jene Themen abstimmen, die für das Land Niederösterreich wichtig sind.

Wie wichtig der Bundesrat zur Vertretung der Länderinteressen ist, zeigte Schöls an einem praktischen Beispiel der vorigen Woche auf: So wurde – über Intervention des Bundesrates – der Entwurf für ein Regionalradiogesetz im letzten Moment vor Beschluss durch den Nationalrat noch um einen Passus erweitert, der die Länderinteressen wahrt.

Anfragen und Informationen: 02742/35 16 16-16, e-mail: goed_noe@goed.or.at, Bundesrat Alfred Schöls 0664/340 54 08.

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