21.03.2001 | 00:00

Städte, Gemeinden von der Mehrwertsteuer befreien

LR Knotzer regte Gespräche mit anderen Parteien an

Gemeinden sind in vielen Bereichen nicht vorzugsteuerabzugberechtigt, sagte gestern Landesrat Fritz Knotzer in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten. Sie gelten also als Endverbraucher. Das wäre zu ändern, sagte der Landespolitiker, der auch darauf verwies, dass der gesamte Unternehmensbereich weitgehend von der Umsatzsteuer ausgenommen werden soll. Eingehoben würde die Mehrwertsteuer dann in erster Linie nur noch beim Endverbraucher. Eine derartige Reform könne nur im Rahmen der Europäischen Union umgesetzt werden, wobei es bei der Mehrwertsteuergesetzgebung strenge Vorschriften gebe. Wenn sich die EU-Bestimmungen änderten, könnte der Umsatz zwischen Unternehmen einfach für steuerfrei erklärt werden.

Eine derartige Reform sei sicher zu überlegen, wobei man aber nicht halben Weges anhalten sollte, meinte Knotzer weiter. Besonders im Bereich der Städte und Gemeinden bestehe durch die derzeitige Gesetzgebung eine grobe Benachteiligung. Gemeinden seien im Rahmen ihres Wirkungsbereiches in vielen Bereichen nicht berechtigt, Vorsteuer abzuziehen. Sie gelten also als Endverbraucher.

Schon aus ihrer Rolle heraus, als Dienstleister am Bürger und als Erhalter kommunaler Einrichtungen, wäre es gerechtfertigt, Gemeinden wie Unternehmen zu behandeln. Gemeinden seien als Unternehmen und Serviceeinrichtungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu sehen, argumentierte Knotzer. Wenn man an eine große Mehrwertsteuerreform denke, sollte gleich der nächste Schritt überlegt werden – nämlich die generelle Mehrwertsteuerbefreiung für Städte und Gemeinden als Erhalter von kommunalen Einrichtungen, als Dienstleister und als Servicebetrieb. Dies brächte nicht nur eine enorme Vereinfachung für die Verwaltung, sondern primär auch dringend notwendige zusätzliche Einnahmen, nämlich ersparte Finanzmittel für die Städte und Gemeinden, deren Finanzsituation – nicht zuletzt wegen negativer steuer- und abgabenspezifischer Entscheidungen auf Ebene der EU und des Bundes – mehr als angespannt sei. Das niederösterreichische Gemeinderessort würde daher ein entsprechendes Schreiben an Finanzminister Karl-Heinz Grasser richten und in der Landesregierung mit den anderen Parteien Gespräche über eine mögliche gemeinsame Initiative führen.


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