Die niederösterreichischen Sozialdemokraten haben die Bildungspolitik als eines der zentralen Themen für das Jahr 2001 erhoben, sagte gestern Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher. „Wir wollen im Land Niederösterreich mit einer Bildungsoffensive, die wirklich eine solche ist und nicht nur die Darstellung von Kürzungen, auf allen Ebenen im Land reüssieren“, meinte Sacher. Man wolle auch möglichst vieles davon in der Arbeit im NÖ Landtag umsetzen.

Sacher listete auf: Man sei grundsätzlich gegen die Einführung von Studiengebühren. Daraus ergebe sich die logische Forderung, dass das Gratisstudium in Niederösterreich, also auch an niederösterreichischen Fachhochschulen, an der Donauuniversität und anderen Einrichtungen, beibehalten werden müsse. Man wolle auch Voraussetzungen schaffen, die niederösterreichischen Fachhochschulen nicht zu zwingen, Studiengebühren zu verlangen. Den Trägern der Fachhochschulen müsse freigestellt bleiben, ob sie Studiengebühren verlangen oder nicht. Die Sozialdemokraten verlangen auch die Valorisierung der Bundeszuschüsse für Fachhochschulen. Schließlich trete man für die Bildung eines niederösterreichischen Bildungs- und Fachhochschulfonds ein. Daraus könnten dann die Studierenden gefördert werden.

Der Bildungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka, stellte zu diesem Fonds fest, dieser solle erreichen, dass niederösterreichische Studentinnen und Studenten nicht rückzahlbare Studiengebühren für Studien an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen erhalten. Auch andere wesentliche Verbesserungen seien zu erwirken, bis hin zu Einrichtungen der Erwachsenenaus- und Weiterbildung. Als Erstdotierung nannte Cerwenka 200 Millionen Schilling als Einmalzahlung im Budget der Jahre 2002 oder 2003 aus Erlösen von landesspezifischen Einnahmen. „Bildung muss von den Potenzialen der jungen Menschen abhängig bleiben“, schloss Cerwenka.

Sacher wandte sich auch gegen die Vorhaben der Bundesregierung, viele Einrichtungen der Infrastruktur und der Nahversorgung einzustellen oder zu schließen. So nannte er das Vorhaben des Innenministeriums, 90 Wachzimmer der Polizei und der Gendarmerie in Niederösterreich zu schließen. Auch die Post sei betroffen. Sie möchte mehr als 1.000 Postämter in Österreich, davon rund 230 in Niederösterreich, schließen. Das Justizministerium möchte die Gerichtsstruktur für Niederösterreich massiv beschneiden. Und schließlich sei dem Zusperren von wichtigen Nahverkehrsverbindungen wie den niederösterreichischen Regionalbahnen entgegenzutreten. Die Nebenbahnen in Niederösterreich können weitergeführt werden, und zwar in einer zu schaffenden NÖ Regionalbahnengesellschaft und mit der Beteiligung des Landes sowie der ÖBB. Das Land Niederösterreich dürfe die ÖBB nicht aus dem bestehenden Nahverkehrsvertrag entlassen.

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