Zu Medienberichten, wonach einem Homosexuellen in Wiener Neustadt der Führerschein entzogen wurde, stellt das Amt der NÖ Landesregierung klar:

Die Amtshandlung wurde von der Bundespolizeidirektion in Wiener Neustadt durchgeführt.

Ebenso wurde die Entzugszeit von der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt festgelegt.

Aufgrund der rechtlichen Situation musste der Führerscheinentzug vom Amt der NÖ Landesregierung bestätigt werden.

Der Bescheid ist seit Ende des Vorjahres rechtskräftig, vom Anwalt des Betroffenen wurden keine Rechtsmittel ergriffen.

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