Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen der lärmtechnischen Sanierung der Eisenbahnstrecken beteiligt sich das Land im Ausmaß von 35 Prozent (619.500 Schilling) an den Gesamtplanungskosten für Lärmschutzmaßnahmen in der Marktgemeinde Maria Anzbach.

Das Arbeitsprogramm 2001 für die Erhaltung, Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich deren Brücken im Ausmaß von 381 Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von 927,8 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für die Verlegung der Onkologischen Ambulanz am Krankenhaus St.Pölten wurde erteilt.

Die Natura 2000-Gebietsvorschläge für die alpinen Regionen Ötscher-Dürrenstein, Wienerwald-Thermenregion und Hohe Wand-Schneeberg-Rax werden der Europäischen Kommission übermittelt.

Die Nationalpark Thayatal G.m.b.H. erhält vom Land für das Jahr 2001 einen Gesellschafterbeitrag in der Höhe von 6,24 Millionen Schilling.

Für die Förderung der Erzeugergemeinschaft Ökoland Vertriebsges.m.b.H., die auch von Bund und EU unterstützt wird, wird ein Landesanteil für die Jahre 2000 bis 2003 in der Gesamthöhe von 4,3 Millionen Schilling bereitgestellt.

Für die Herstellung einer Asphaltdecke auf der Anbindung von Großkrut an den Kamp-Thaya-March-Radweg wurde eine Förderung von 145.000 Schilling gewährt.

Der Anschaffung von 21 Ozon-Analyse-Geräten im Rahmen des NÖ Luftgütemessnetzes auf Leasing-Basis mit Leasing-Raten in der Gesamthöhe von 2,6 Millionen Schilling in den Jahren 2001 bis 2006 wurde zugestimmt. Damit werden veraltete Messgeräte ersetzt.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Allgemeine Aktion) von 5,1 auf 5,35 Millionen Schilling übermittelt.

Das „Niederösterreichische Klimaschutzprogramm“, das die realistischen Möglichkeiten Niederösterreichs zur Erreichung des Kyoto-Zieles aufzeigt, wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.


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