Im Rahmen eines niederösterreichischen Atomgipfels trafen einander Vertreter aller politischen Parteien Niederösterreichs mit NGO-Mitarbeitern, um die weitere Atompolitik des Landes zu diskutieren. „Die Vorgangsweise Tschechiens nach dem Gipfel von Melk ist problematisch. Die Möglichkeit, die UVP bei abgeschaltetem Reaktor durchzuführen, wurde vergangenen Freitag durch die Wiederaufnahme des Probebetriebs ausgeschlagen“, so Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.

Als wichtigstes Ergebnis des Atomgipfels sieht Sobotka ein Rechtsbeistands-Übereinkommen mit den NGO‘s. Im Rahmen des UVP-Verfahrens wird Niederösterreich seine Stellungnahme abgeben und zusätzlich den Rechtsbeauftragten des Landes, Dr. Christoph Herbst, mit der Unterstützung der NGO‘s beauftragen. „Die NGO‘s haben dadurch die Möglichkeit, sich der Stellungnahme des Landes anzuschließen oder selbst eine juristisch fundierte Stellungnahme abzugeben“, so Sobotka über das Ergebnis des Gipfels.

Als wesentlichste Fragen des UVP-Verfahrens gelten die Rechtsgrundlage, auf der die UVP abgewickelt wird, die Sicherheitsstandards, die sich an den deutschen Standards orientieren müssen, und die Gewährleistung öffentlicher Beteiligung und Parteienstellung.

„Die offenen Fragen sind bis ins letzte Detail zu klären. Falls dies nicht der Fall ist, muss sich Österreich die Möglichkeit eines Nichtabschlusses des Energiekapitels vorbehalten“, so Sobotka abschließend.

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