Bei der in Österreich derzeit laufenden Diskussion über die Reform des Bundesstaates und der Verwaltung forderte SPÖ-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher gestern – auch im Hinblick auf die Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag – eine Strukturreform auf mittlerer Verwaltungsebene. Er verspricht sich bei einer neuen Verteilung der Aufgaben zwischen Gemeinden, regionaler Verwaltung und der Landesebene mehr Nähe zum Bürger und weniger bürokratischen Aufwand. Konkret kann er sich mittelfristig ein Zusammenziehen der Bezirksverwaltungsbehörden von derzeit 21 auf rund halb so viele vorstellen. Langfristig – also in etwa zehn Jahren – sollten, so schwebt Sacher vor, die Bezirkshauptmannschaften sogar auf fünf oder sechs Verwaltungsregionen in ganz Niederösterreich konzentriert werden.

Man könnte die „bürgernahen“ Aufgaben an die Gemeinden abtreten, etwa die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Führerscheins. Alles, was hingegen nicht unmittelbar den Bürgerinteressen entspreche, würde die Regionalebene oder die Landesverwaltung erledigen.

Sacher erhob in diesem Zusammenhang auch „eine langfristige Forderung“ der Sozialdemokraten, die Führungsebene der Regionalbehörden demokratisch zu wählen.

Nicht lockerlassen wollte Sacher heute auch bei einer Gründung einer niederösterreichischen Bahngesellschaft, bei der die Mehrzahl der Nebenbahnen aufrecht erhalten bleiben könnte. Der Parallelverkehr zwischen Bus und Schiene müsste koordiniert werden. In Folge müsste man ein gemeinsames Konzept von Bahn und Bus sowie eine mindestens zehn Jahre laufende Finanzplanung mit zweckgewidmeten Bundesmitteln aus der Mineralölsteuer erarbeiten.

Die Verhandlungen mit der ÖVP über ein umfassendes Demokratiepaket würden sich in einem sehr konstruktiven Gesprächsklima bewegen, sagte Sacher weiter. Bei der angestrebten Reform des Landtagswahlrechtes sei aber noch keine entscheidende Übereinstimmung erzielt worden. Man sei, so wie die ÖVP, für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes, beim „Wie“ würden sich derzeit noch die Geister scheiden. In einem entscheidenden Punkt würden nämlich die Vorstellungen der ÖVP nicht die Zustimmung der SPÖ finden. Wenn beim Wahlrecht Kandidaten der Landesliste hingegen Kandidaten der Bezirksliste „schlagen“ würden, so finde das nicht die Übereinstimmung der SPÖ. Es sei durchaus wünschenswert, wenn auf Bezirksebene die Persönlichkeitsstimme betont werde, und zwar vor der Parteistimme. Im zweiten Ermittlungsverfahren aber seien, so wie bisher, auf Landesebene die Landesmandate zu vergeben. Der Bezirkskandidat müsste, meinte Sacher, also vor dem Landeskandidaten den Vorzug haben.

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