20.02.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, die 100. in der laufenden Legislaturperiode, u.a. folgende Beschlüsse:

Als Vertreter des Landes Niederösterreich werden in die Strukturkommission gem. § 59 f KAG Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka als Mitglied und Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl als Ersatzmitglied entsandt.

Genehmigt wurde weiters die Realisierung der sogenannten Patientencharta, einer der wichtigsten Schritte für eine nachhaltige Sicherung einer qualitätsvollen Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Zu deren Schwerpunkten gehören die Konkretisierung und Vertiefung der Patientenrechte, der qualitative Ausbau der Patienten- und Pflegeanwaltschaft, die Risikoforschung und die Kommunikation.

Dem Verein Service Freiwillige für die Unterstützung der Freiwilligen in Niederösterreich (Beratung, Weiterbildung, Rechtsinformation, Internetforum etc.) wurde aus Landesmitteln eine Subvention in der Höhe von 10 Millionen Schilling gewährt.

Die Schlussfassung des Arbeitsprogrammes 2000 für die Erhaltung und Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich deren Brücken wurde genehmigt.

Für die Erarbeitung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes mit begleitender Strategischer Umweltplanung (SUP) für das südliche Wiener Umland bzw. „Nördliche Industrieviertel“ wurde der Auftrag vergeben.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen werden dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds für das Jahr 2001 367 Millionen Schilling und dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds 257 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.


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