12.01.2001 | 00:00

Zur aktuellen Föderalismusdebatte

Sobotka: Echte Verwaltungsreform statt Scheindiskussion

In St.Pölten nahm gestern Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zur aktuellen Föderalismusdebatte Stellung und bezeichnete dabei die Idee eines Generallandtages als „unnützes, bürgerfernes Megakonstrukt“, das weder eine Verbesserung der Kosten noch der Strukturen bringe, wie die Zusammenlegung der Militärkommanden von Tirol und Vorarlberg zeige. Mit einer Neustrukturierung des Bundesrates, der vor allem die Gesetze noch vor der Beschlussfassung begutachte, sei Niederösterreich hingegen einverstanden.

Wenn die Debatte das wesentliche Ziel einer schnelleren, billigeren und für den Bürger erfahrbareren Verwaltung und Exekutive aus den Augen verliere, so Sobotka weiter, könne man auf diese Scheindiskussion verzichten. Das Prinzip „One Stop Shop“ habe auch für die Verwaltung zu gelten, wobei man zudem die historischen identitätsstiftenden Dimensionen nicht außer Acht lassen dürfe. Immerhin hätten die Länder den Bund gegründet und nicht umgekehrt.

Eine echte Verwaltungsreform müsste in erster Linie die unnötige Kontrolle des Bundes abschaffen, die sich als Misstrauen gegenüber den Ländern seit der Bundesverfassung 1920 wie ein roter Faden verfolgen lasse. Bei einem Rodungsbescheid pro Woche in 84 österreichischen Bezirkshauptmannschaften, rechnete Sobotka ein Beispiel aus dem Forstrecht vor, ergebe sich dadurch in Summe eine Wartefrist von 26.000 Wochen und so ein immenser wirtschaftlicher Schaden.

Die mittelbare Bundesverwaltung nur im Gegenzug zu zusätzlichen Aufgaben für die Länder zu tauschen, sei nichts anderes als ein neuer, schleichender Finanzausgleich und nicht akzeptabel. Es sei etwa nicht einzusehen, warum vom Bund einst genehmigte Deponien jetzt als Altlast von den Ländern zu zahlen seien.

Niederösterreich lege demgegenüber ein klares Forderungspaket auf den Tisch, das ein Zurückdrängen der Aufsichtsbürokratie, konzentrierte Verfahren, ein einheitliches Anlagenrecht und die Abschaffung der Instanzenzüge an die Ministerien beinhalte. Neben Überreglementierungen gelte es auch Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, z.B. bei Förderungen, EU-Kofinanzierungen, bei den überflüssigen Bundessozialämtern oder bei Prüfverfahren, wo pro Jahr 400 Millionen Schilling Einsparungen möglich seien, so Sobotka.

In der Schweiz, das 8,5 Prozent des BIP für seine Beamten aufwende, kämen rund 10 Prozent der Beamten auf den Bund, 50 Prozent auf die Länder und 40 Prozent auf die Gemeinden. In Österreich mit rund 10 Prozent Anteil am BIP lägen 31 Prozent bei den Ländern, 14 Prozent an Wien, 16 Prozent an den Gemeinden und 40 Prozent am „Wasserkopf“ Bund. Zentralstellen seien aber in jedem Fall am weitesten weg vom Bürger. In Niederösterreich, das sich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll dem Motto „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ verschrieben habe, käme hingegen auf 27.000 Einwohner ein Landtagsabgeordneter, was tatsächliche Bürgernähe bedeute, schloss Sobotka.


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