09.01.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der ersten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Erweiterung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf wurden Aufträge in der Gesamthöhe von 17,5 Millionen Schilling vergeben.

Der Österreichische Seniorenrat erhält für die Schaffung einer EU-Internet-Plattform für Senioren eine Subvention in der Höhe von 5 Millionen Schilling.

Im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms wurde der Stadtgemeinde Baden für die Erweiterung des Citybussystems eine Förderung in der Höhe von 800.626 Schilling gewährt.

In das Übereinkommen über die Niveaufreimachung von schienengleichen Eisenbahnkreuzungen wird, bedingt durch den Ausbau der ÖBB-Strecke St.Valentin-Kastenreith, die Eisenbahnkreuzung in Ramingdorf mit der Landesstraße 6315 aufgenommen, der voraussichtliche Kostenanteil des Landes für diese Niveaufreimachung beträgt 7 Millionen Schilling.

Im Zuge der Erweiterung der Pflegeabteilung und der Brandschutzmaßnahmen im Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Gutenstein wurden die Starkstromanlage-Arbeiten mit einer Auftragssumme von 1,2 Millionen Schilling beauftragt.

Der Voranschlag 2001 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Bereich Gesundheit, mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 13.195,8 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Dem Ankauf eines Mobilbaggers für den Flussbauhof Plosdorf mit einem Aufzahlungspreis von 1,5 Millionen Schilling wurde zugestimmt.

Im Zuge der Förderung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung in der Landwirtschaft werden der Neubau eines Produktionsbetriebes sowie die Anschaffung von Kellereimaschinen einer Weinhandlungsgesellschaft in Göttlesbrunn mit 1,14 Millionen Schilling, die Errichtung einer Kühlhalle für Eier in Atzenbrugg mit 792.500 Schilling gefördert. Beide Projekte werden auch vom Bund und der EU gefördert.

Die Gesellschaftsanteile des Landes Niederösterreich an der Wachauer Messe AG in der Höhe von 1,25 Millionen Schilling werden an die Stadt Krems verkauft.

Der Auftrag zur Generalsanierung von 18 Fahrgastschiffanlagestellen („Donaustationen“) an der Donau mit einer Angebotssumme von 17,7 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die Freistellung der Kreditmittel für die sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste in Niederösterreich in der Gesamthöhe von 359,2 Millionen Schilling für die fünf Institutionen NÖ Hilfswerk, Volkshilfe NÖ, Caritas der Diözese St.Pölten, Caritas der Erzdiözese Wien und Rotes Kreuz wurde beschlossen.

Die Mutterberatung wird in der bisherigen Form ab 1. Jänner 2001 weiter geführt.


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