In St.Pölten berichtete am Freitag Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zur momentanen Situation in Bezug auf drei Umweltthemen auf europäischer Ebene: die Wasserdurchleitungsrichtlinie, die Kompostrichtlinie und die Anti-Atom-Bemühungen.

Im Bereich einer im Raum stehenden Durchleitungsverordnung konnte durch den Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auch der Ausverkauf des niederösterreichischen Wassers verhindert werden, so Sobotka. Das aufrecht erhaltene Einstimmigkeitsprinzip garantiere Österreich, wo Wasser ein Lebensmittel darstelle, ein Vetorecht gegenüber jenen Ländern, wo Trinkwasser meist nur in Flaschen abgefüllt erhältlich ist.

Eine Wasserliberalisierung sei aus Gründen der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit abzulehnen, so Sobotka weiter. Das Durchleiten von Wasser funktioniere nicht auf die gleiche Weise wie bei Strom. Nicht im richtigen Verhältnis gemischtes Wasser unterschiedlicher Härte könne durchaus auch die Leitungen angreifen. Die Vermischung von heimischem hochwertigem Wasser mit Wasser aus dem Ausland würde auf Grund der EU-weit nicht einheitlichen Qualität zu einer wesentlichen Qualitätsverschlechterung in Niederösterreich führen. Ein Transport per Lkw oder Bahn bzw. der Bau eigener Leitungen wäre wiederum nicht wirtschaftlich.

Beim Kompost, wo zur Diskussion stehe, ob es sich dabei um Abfall oder ein Produkt handle, solle es laut Sobotka keine allgemeine Richtlinie, sondern von Fall zu Fall klare Definitionen geben. Im Bereich der Verwendung von Müllkompost zur Abdeckung von Deponien garantiere etwa die von der NÖ Umweltschutzanstalt entwickelte Methode zur Methanbindung einen ökologischen Fortschritt. Andererseits könne, wenn Kompost zum Produkt erklärt würde, auch jeder dieses Produkt kaufen und z.B. zur Gewinnung von Energie unter Einhaltung allgemeiner Grenzwerte verbrennen, wodurch die strengeren Standards der Müllverbrennung umgangen würden.

In der Anti-Atom-Politik hat der Melker Gipfel für Sobotka das bestmögliche erreichbare Ergebnis gebracht. In jenen Punkten, in denen Einigung erzielt worden sei, sei den niederösterreichischen Positionen zum Durchbruch verholfen worden. Er hoffe, dass die UVP den Gutachtern ermögliche, die Knackpunkte Containment, Kühlwasser etc. transparent zu machen. Auf europäischer Ebene sei das Vetorecht für Österreich nicht zuletzt auch deshalb wichtig, weil dadurch die Heranziehung der Atomproduktion zur im Rahmen des Klimaschutzes notwendigen CO2-Verringerung verhindert werden könnte.

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