„Das Umschichtungsbudget 2000 in der Höhe von 1,44 Milliarden Schilling ist ausgewogen und sozial gerecht und kommt vor allem den Bereichen Innovation und Technologie, Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit und sozialen Belangen zugute“, erklärte heute VP NÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in St.Pölten anlässlich der heutigen Landtagssitzung. Zur Forderung der SP NÖ nach einer eigenen Volksanwaltschaft merkte Schneeberger an, dass dies nur viel kosten, aber nichts bringen würde.

Auf Verwunderung stößt der heutige Dringlichkeitsantrag der SP NÖ zum Heizkostenzuschuss und zur Pendlerhilfe bei Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop: „Beim Heizkostenzuschuss verdoppelt der Bund den Beitrag des Landes. Die Antragsteller bekommen noch vor Weihnachten das Geld. Die Anträge können auch jetzt noch beim Land unbürokratisch eingereicht werden.“ Prokop rechnet vorerst mit rund 20.000 Anträgen. Die Pendlerhilfe erhalten Arbeiter, deren Arbeitsort vom Wohnsitz zumindest 25 Kilometer entfernt ist und Lehrlinge, deren Lehrstelle mindestens drei Kilometer weit weg ist. Sie beträgt ein Drittel des Preises einer Jahreskarte der ÖBB. Prokop: „Ab Jänner werden wir 40 Prozent der Kosten einer ÖBB-Streckenkarte ersetzen. Das kommt einer Erhöhung von 20 Prozent gleich.“ Im nächsten Jahr werde die Pendlerhilfe auf insgesamt 21 Millionen Schilling angehoben.

Grundlage für die Pendlerhilfe ist das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen. „Der Antrag der SP würde nur Verschlechterungen für die Familien bringen. Profitieren würden nur Doppelverdiener mit einem Gehalt von jeweils unter 19.500 Schilling“, argumentiert Prokop.

Die Einkommensgrenze für die Gewährung der NÖ Pendlerhilfe liegt bei einem Erwachsenen bei einem Bruttobezug von monatlich 19.500 Schilling. Für jedes Kind im gleichen Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze im Schnitt um 5.800 Schilling. Die durchschnittliche Pendlerhilfe ist von 1998 bis 2000 von 2.800 Schilling auf 3.200 Schilling gestiegen. Im heurigen Jahr erhalten 5.400 Niederösterreicher die Pendlerhilfe.

Der Antrag auf Pendlerhilfe kann beim Land Niederösterreich unter der Telefonnummer 02262/705-232, Frau Stradel, gestellt werden.

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