„Die EU-Osterweiterung ist eine große Chance, muss aber gut vorbereitet werden. Das heißt, man braucht ausreichend Zeit. Daher ist eine EU-Osterweiterung vor 2006 nicht zielführend“, sagte SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher gestern in einer Pressekonferenz. Niederösterreich müsse bei der österreichischen Bundesregierung auf eine verstärkte Mitsprache bei den Verhandlungen drängen. Sinnvollerweise wäre rechtzeitig ein Forderungskatalog zu formulieren. Die „Politik der kleinen Schritte“ bei der Angleichung der Unterschiede müsse gewählt werden, um die Länder vor ihrem Beitritt an das soziale Niveau der EU heranzuführen und Pendler- und Migrationsdruck von vornherein zu begegnen. Dabei sollte die Aufnahme in die EU je nach der Erfüllung der geforderten Standards etappenweise erfolgen, meinte Sacher.

Zur Aktuellen Stunde in der nächsten Landtagssitzung, die von der FPÖ unter „Keine EU-Osterweiterung ohne Volksabstimmung“ beantragt wurde, meinte man seitens der SP-Landtagsabgeordneten, dass es immer wieder Kräfte geben werde, die bei diesem Thema Parteipolitik mit in die Diskussion einbringen. Österreich – und besonders Niederösterreich – seien am meisten von der EU-Osterweiterung betroffen. Geringe Transportkosten, besonders auf der Straße, und die Gefahr eines Abbaues von Arbeitsplätzen und Sozialstandards müssen zum Beispiel Österreich und besonderes Niederösterreich verpflichten, eigene Bedingungen zu stellen, auch wenn diese für die betroffenen Länder einen längeren Zeitraum zum Realisieren erforderlich machen. So müssen etwa für die Landwirtschaft und für sensible Produkte angemessene Übergangsfristen eingeplant werden. Auch müsse man ein optimales, unverwechselbares Standortprofil für Niederösterreich schaffen.

Sacher forderte zudem auch die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes sowie der Heizkostenzuschüsse, und zwar „unverzüglich an die am härtesten Betroffenen“.

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