12.12.2000 | 00:00

Aktuelle Stunde zur EU-Erweiterung

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Eine von der FP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Keine EU-Osterweiterung ohne Volksabstimmung“ steht am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, um 13 Uhr am Beginn der Sitzung des NÖ Landtages. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Umschichtungsbudget 2000 im Umfang von rund 1,44 Milliarden Schilling. Die hier zu beschließenden Mehrausgaben bedeuten keine Erhöhung des Defizites, sie werden aus Umschichtungen dotiert. Zur Debatte steht auch ein Bericht der Volksanwaltschaft über den Zeitraum 1998/99. Die Landesregierung hat einen Bericht über den Aus- und Umbau des Krankenhauses Eggenburg eingebracht. Schließlich wird mit einer Reihe von Gesetzesänderungen (Dienstpragmatik der Landesbeamten, Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz und NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung) den auf Bundesebene ausgehandelten Gehaltsabschlüssen Rechnung getragen.


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