24.11.2000 | 00:00

NÖ Regionalbahngesellschaft hat höchste Priorität

Gegen die Schließung von Gendarmerieposten

17 Nebenbahnen und Teilstrecken würden in Niederösterreich vor der Schließung stehen, sagte gestern Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl bei einer Pressekonferenz in St.Pölten. Gmünd – Groß Gerungs seien davon genauso wie Gutenstein – Wiener Neustadt oder die Mariazellerbahn betroffen. Eine NÖ Regionalbahngesellschaft erhalte daher angesichts jüngster Entwicklungen höchste Priorität. Bei der Mariazellerbahn sei der erste Versuch, einen privaten Betreiber für diese Schmalspurstrecke zu finden, schon gescheitert. Ab Juni 2001 sei jedenfalls für viele Nebenbahnen kein Personenverkehr vorgesehen.

Eine NÖ Regionalbahngesellschaft, die vom Land Niederösterreich mit der Abwicklung des öffentlichen Verkehrs auf allen von der Einstellung bedrohten Strecken betraut werden soll, solle geschaffen werden, meinte Schlögl weiter. Die Bahnen sollen aus den zweckgewidmeten Nahverkehrsmitteln der Mineralölsteuer erhalten werden. Auch sollen interessierte öffentliche und private Körperschaften sowie Gemeinden möglichst breit beteiligt und zur Mitarbeit ermuntert werden. Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher ergänzte: Statt Randthemen wie die Geschäftsordnung des NÖ Landtages zu diskutieren, sollte man der Idee einer NÖ Regionalbahngesellschaft nähertreten.

Schlögl wandte sich auch gegen die Schließung von – bis zu 80 kolportierten – Gendarmerieposten. Bereits jetzt bestehe ein eklatanter Personalmangel. Nicht nur die Einwanderung Illegaler nehme zu, sondern auch die Kriminalität wachse. Vom Innenministerium sei jedenfalls ein klares Bekenntnis für den Erhalt aller Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer zu fordern. Mehr Beamte sollen an den EU-Außengrenzen wachen. Das Bundesheer solle personell verstärkt werden. Er forderte auch die schnelle Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie Traiskirchen und eine baldige Errichtung des NÖ Sicherheitszentrums in St.Pölten.

Schließlich sah Schlögl wegen bundespolitischer Entscheidungen die Gefahr eines drohenden Bildungsabbaues. Das Szenario sei „besorgniserregend“, sollen doch bis zum Jahr 2004 in Niederösterreich 857 Lehrerinnen und Lehrer weniger vorhanden sein. Eine Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen, die Schließung vieler kleiner Volks- und Hauptschulen, die Kürzung von Förderunterricht und anderes mehr drohe. Die Fachhochschulen in Niederösterreich hätten sich sehr gut bewährt. Jetzt drohe aber die Gefahr, dass die Fachhochschulen „aushungern“. Allein 20 Anträge für Fachhochschullehrgänge gibt es, aber nur ein Drittel davon dürfte realisiert werden, meinte Schlögl abschließend.


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