20.11.2000 | 00:00

Mehr Geld für die kleineren NÖ Gemeinden

LAbg. Riedl zum neuen Finanzausgleich

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen – Stichwort Budgetkonsolidierung – ist mit dem Verhandlungsergebnis doch Beachtliches und manch Unerwartetes gelungen“, stellte Landtagsabgeordneter Alfred Riedl im Rahmen der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Finanzausgleich fest.

„Mit der Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels durch die stufenweise Anhebung des Sockelbetrages erhalten die kleinen ländlichen Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner in den Jahren 2001 bis 2004 um ca. 700 Millionen Schilling mehr. Davon wandern allein von Wien nach Niederösterreich mehr als 580 Millionen Schilling. Der Einstieg zum Ausstieg aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ist damit realisiert. Des weiteren ist für die nächste FAG-Periode eine aufgabenorientierte Neuverteilung der Finanzmittel und damit die endgültige Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels paktiert“, so der Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Verbandes NÖ Gemeindevertreter der ÖVP.

„Die großen NÖ Städte erhalten als Solidarausgleich aus Bundesmitteln mehr als 29 Millionen Schilling jährlich. Die Neuregelung über die Aufteilung der Werbesteuer sichert den bisherigen Empfängern kein abruptes, sondern ein stufenweises Ausleben. Für die Durchführung der Volkszählung 2001 erhalten die Gemeinden österreichweit 250 Millionen Schilling. Bei der Krankenanstaltenfinanzierung gibt es keine Kürzungen, ebenso bleiben die Finanzzuweisungen des Bundes an die Gemeinden ungeschmälert.“

„Auch die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft konnte gesichert werden, wobei beim Reinigungsgrad die Grenzwerte durch Richtwerte ersetzt werden müssen. Es macht keinen Sinn, Hunderte Millionen Schilling zur Steigerung des Reinigungsgrades von 98 auf 99 Prozent zu investieren, wenn gleichzeitig der Ausbau und die Sanierung veralteter Kläranlagen nicht erfolgen kann. Man muß daher entsprechende Prioritäten festlegen“, betonte Riedl.

„Insgesamt ist das Ergebnis ein brauchbarer, ausgewogener Kompromiss, der den Grundprinzipien eines gerechten, partnerschaftlichen und föderalistisch orientierten Finanzausgleichs entspricht“, unterstrich Riedl.


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