20.11.2000 | 00:00

LHStv. Karl Schlögl vor dem NÖ Gemeindetag:

Wichtigste Forderungen der SPÖ befriedigen

„Die finanzielle Manövriermasse der Gemeinden darf nicht weiter eingeschränkt werden“, sagte Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl am vergangenen Samstag in seinem Referat vor dem NÖ Gemeindetag im Zentrum 2000 in Stockerau. Die Gemeinden seien der wichtigste Arbeitgeber und zugleich ein bedeutsamer Investor für die Wirtschaft. Mehr Geld für die Forschung, für die Bildung und für den raschen Ausbau der Infrastruktur von Straße und Schiene wäre gleichfalls dringend notwendig. Schlögl forderte auch eine Weiterführung der Regionalisierung sowie des „Europa-Programmes“ für Niederösterreich. In 15 Jahren seien bereits 800 Projekte in allen Teilen des Landes mit ca. 5,5 Milliarden Schilling gefördert und damit ein Investitionsvolumen von über 15 Milliarden Schilling ausgelöst worden. Einen weiteren Ausbau der sozialen und familienpolitischen Einrichtungen wie Sozialzentren und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Lösung der Zweitwohnsitzer-Problematik – noch immer gibt es aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden kein Geld für die Zweitwohnsitzer – und Maßnahmen gegen ein „Kaputt-Sparen“ der Bildung sind weitere wichtige Forderungen. Ein Abbau von 850 Lehrerinnen und Lehrern in Niederösterreich in den kommenden vier Jahren sei absolut unverantwortlich.

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Bürgermeister Anton Koczur, meinte, die Sozialdemokraten seien bei der letzten Gemeinderatswahl deshalb erfolgreich gewesen, weil die Kommunalpolitiker die unmittelbaren Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger gewesen seien. Die Sozialdemokraten würden bereits für die Leistungsbilanz bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2005 arbeiten.


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