14.11.2000 | 00:00

Vollversammlung der AKNÖ debattierte aktuelle Anliegen

LH Pröll: Österreich braucht funktionierende Sozialpartnerschaft

Aktuelle sozialpartnerschaftliche Anliegen sowie aktuelle politische Forderungen für die NÖ Beschäftigten und die künftige Rolle der Sozialpartner in der Politik standen gestern im Mittelpunkt der 113. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) in Wien. Als Gastreferent an der Vollversammlung nahm erstmals auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll teil, der es als echtes und ehrliches Anliegen bezeichnete, dieser Einrichtung die Referenz zu erweisen. In einer Zeit, die konfliktträchtiger und spannungsgeladener geworden sei, in der sich die Arbeitswelt rasant ändere, brauche es eine funktionierende Sozialpartnerschaft, zu der er, Pröll, sich voll und ganz bekenne. Als wichtige Serviceeinrichtung für die Arbeitnehmer leiste die Arbeiterkammer Hervorragendes, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Applaus erhielt der Landeshauptmann von den anwesenden Kammerräten vor allem für die Aussage, dass eine eventuelle Senkung der AK-Beiträge „ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft“ wäre und von ihm daher abgelehnt werde. Eine große Herausforderung stelle die EU-Erweiterung dar, die seiner Ansicht nach aber noch einige Jahre auf sich warten lässt. Pröll: „Der Teufel liegt hier im Detail, wie die derzeitigen Verhandlungen in den EU-Gremien zeigen.“ Aufgabe der Landespolitik müsse es nun sein, gemeinsam mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Land auf diesen Schritt vorzubereiten und die zweifellos vorhandenen Standortqualitäten in Niederösterreich zu nutzen. Das vor rund eineinhalb Jahren gestartete Fitness-Programm sei gut angelaufen, man habe in strukturschwachen Regionen Niederösterreichs bereits punktgenaue Initiativen gesetzt, so der Landeshauptmann. Im Zuge der Internationalisierung, der Globalisierung und der Europäisierung müsse man aber auch darauf achten, all jenen zu helfen, die es schwerer haben, am Erfolg teil zu haben.

Der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger, dankte anschließend dem Landeshauptmann für die klaren Worte und das Bekenntnis zur Arbeiterkammer. Die Arbeitnehmer befänden sich heute in keiner leichten Situation, nicht zuletzt auf Grund der Art und Weise, wie heute Politik gemacht werde. Hier sei die Arbeitnehmervertretung ganz besonders gefordert. Eine Kürzung der AK-Beiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent bedeute ein Minus von über 200 Millionen Schilling oder 40 Prozent der Gesamteinnahmen pro Jahr und wäre für die AK damit existenzgefährdend. Die Arbeiterkammer müsse dann den bereits eingeleiteten notwendigen Modernisierungsprozess überdenken und erfolgreiche Dienstleistungen im Interesse der Arbeitnehmer unter Umständen sogar einstellen, ist der AKNÖ-Präsident überzeugt. Er, Staudinger, bekenne sich zur Weiterentwicklung der AK, sei aber entschieden gegen deren Zerschlagung. Abgelehnt werden von ihm außerdem die Umwandlung des Arbeitsmarkservices (AMS) in eine GesmbH, die Strategie, Maßnahmen, die die Arbeitnehmer betreffen, an der Sozialpartnerschaft „vorbei zu schwindeln“ und die Erstellung der Kollektivverträge auf betriebliche Ebene zu verlagern. Die AK bekenne sich zur der im Regierungsabkommen festgeschriebenen EU-Erweiterung, man dürfe in dieser Frage aber nicht überhastet und unüberlegt vorgehen. Vor einer EU-Erweiterung müssten u.a. Fragen des Rechtsbestandes der neuen Mitgliedsstaaten sowie Übergangsregelungen im Interesse der heimischen Arbeitnehmer geklärt, die Infrastruktur ausgebaut und Arbeitsmarktinitiativen im Bereich Bildung und Qualifikation gesetzt werden. Bei der Vollversammlung der AKNÖ, an der rund 110 Kammerräte teilnahmen, wurde auch über das Budget 2001 debattiert, das voraussichtlich 561,5 Millionen Schilling beträgt.


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