Keine Senkung der Arbeiterkammerumlage, eine neue Sozialpartnerschaft und eine überlegte EU-Osterweiterung: Das sind die wesentlichen Forderungen, die die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ) für die Herbstarbeit an die Bundesregierung, das Land und die Wirtschaft stellt. Die Vollversammlung der 110 Kammerräte wird heute, Montag, ab 12 Uhr über die Bühne gehen. „Wir wehren uns gegen eine Ausblutung der Arbeiterkammer und damit der Arbeitnehmer“, betonte am Freitag AKNÖ Präsident Josef Staudinger in St.Pölten. Durch die ins Auge gefasste Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Bruttolohnes würde die Arbeiterkammer Niederösterreich 40 Prozent ihres Budgets verlieren. Staudinger: „Das würde ein Minus von 200 Millionen Schilling im Jahr bedeuten.“ Damit müßten wesentliche Dienstleistungen wie die kostenlose Rechtsvertretung eingeschränkt werden. Derzeit würden 450.000 Arbeiterkammer-Mitglieder monatlich durchschnittlich 70 Schilling an Umlage bezahlen. Auch müsse die Sozialpartnerschaft wieder mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden. „Die gesetzliche Begutachtungsmöglichkeit wird momentan immer mehr zurückgedrängt. Außerdem sollen die Kollektivvertragsverhandlungen in die Betriebe verlagert werden“, kritisierte Staudinger. Natürlich müsse es eine „Sozialpartnerschaft neu“ geben. Diese werde in der Initiative „AK plus“ formuliert, die bis Sommer fertig sein werde. „Vor allem soll dabei noch mehr auf die Bedürfnisse der Mitglieder eingegangen werden. Beispielsweise sollen das Ausbildungsangebot in den neuen Technologien und der Konsumentenschutz ausgebaut werden“, erläuterte AK NÖ Direktor Mag. Helmut Guth. Der Budgetrahmen der Kammer für 2001 betrage rund 561 Millionen Schilling im Jahr, wovon 54 Prozent alleine für Rechtsvertretungen ausgegeben werden.

Außerdem ist die EU-Osterweiterung der Arbeiterkammer ein großes Anliegen. „Die Erweiterung ist eine Chance. Unüberlegt darf sie aber nicht erfolgen“, unterstrich Staudinger. So müssten die Beitrittsländer den Rechtsbestand der EU übernehmen und auch Übergangsregelungen seien notwendig. Die Ängste der Arbeitnehmer müßten ernst genommen werden, nationalistische Vorurteile dürften aber nicht geschürt werden.

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