03.10.2000 | 00:00

„Föderalismus und Landtage nicht obsolet“

LR Sobotka zieht erfolgreiche Halbzeitbilanz

Föderalismus und Landtage seien nicht obsolet, die Halbzeitbilanz, die Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka gestern in den Bereichen Umwelt, Raumordnung, Gesundheit und Finanzen in St.Pölten zog, zeige viel mehr die operative Umsetzung einer handgreiflichen, regional abgestimmten und identitätsstiftenden Politik im Dialog mit dem betroffenen Einzelnen, so der Landesrat.

Im Umweltbereich nannte Sobotka an erster Stelle die Müllproblematik. Neben dem klaren Bekenntnis zur Müllverbrennung und zu Recycling-Projekten wie etwa zuletzt für Altfette und -öle in Tulln habe man es nicht zuletzt dank der Kampagne „Sei g’scheit, vermeid“ geschafft, das Rest- und Sperrmüllaufkommen halbwegs in Balance zu halten und erreiche etwa die gleichen Werte wie 1990. Zu einem beinahe flächendeckenden Recycling-Angebot habe sich die Mehrwegwindel-Förderaktion ausgeweitet, das Potential hier mache rund zehn Prozent des in Niederösterreich anfallenden Restmülls aus.

Der Bereich „Bauen mit Holz“, so Sobotka weiter, habe sich als aktiver Beitrag zum Umweltschutz bereits etabliert, hier seien auch schon die Grundlagen für einen Cluster geschaffen worden. Zusätzlich zu dem alle zwei Jahre ausgeschriebenen Holzbaupreis will Sobotka einen Holzinnovationspreis einführen.

Mehr Ökologie in Niederösterreichs 326.000 Gärten zu verankern und damit den Umweltschutzgedanken individuell zu binden, sei dank der in guter Kooperation ablaufenden Aktion „Natur im Garten“ ebenfalls flächendeckend gelungen. Die Aktion halte bei einem erstaunlichen landesweiten Anerkennungsgrad von 38 Prozent. Neben 9.000 telefonischen Beratungen und 1.500 Beratungen vor Ort wurden auch bereits 700 Gärten mit der NÖ Gartenplakette ausgezeichnet, so Sobotka.

Beim Klimabündnis, dem Dach für die Bemühungen um Schadstoff-Reduzierung im Rahmen des Kyoto-Zieles, halte Niederösterreich mittlerweile bei 141 KlimabündnisGemeinden, von denen viele das Klimabündnisziel erreichen werden, zeigte sich Sobotka überzeugt. Im Klimabündisbundesland Nummer eins, das bei einem Investitionsvolumen von rund 30 Millionen Schilling halte, wird der nächste Schwerpunkt den Schulen des Landes gelten.

Im Anti-Atom-Bereich verwies Sobotka auf die Etablierung eines Anti-Atom-Beauftragten und die Schaffung eines Budgetansatzes für die Erstellung von Expertengutachten sowie das Anbieten von Alternativen wie z.B. Solarstrom für Levice. Insbesondere der „Uraltmeiler“ und das Zwischenlager Dukovany stellten nach wie vor ein ungelöstes Problem dar, der Ausbau eines Früh- und Vorwarnsystems sei daher unabdingbare Forderung.

In der Sparte Raumordnung verbuchte der Landesrat in seiner Bilanz u.a. das Reitwegekonzept, das Musikschulgesetz, das Pilotprojekt einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung für den Wiener Südraum, eine bedeutende Novellierung der Raumordnungsgesetz-Novelle und die Verabschiedung von Raumordnungsprogrammen für die Regionen nördlich und südlich von Wien. Im Rahmen der Regionalentwicklung habe Niederösterreich bei den Neuabgrenzungen für die Periode 2000 – 2006 sehr gut abgeschnitten, zwei Drittel der Bevölkerung lebten nach wie vor in Fördergebieten, das nunmehr sogar insgesamt neun Gemeinden mehr umfasse. Die EFRE-Mittel sind auf 2,4 Milliarden und die INTERREG-Mittel auf 358 Millionen Schilling gesteigert worden.

In seiner Eigenschaft als Finanz-Landesrat sprach Sobotka u.a. die deutliche Senkung der Zinssätze für Darlehen, ein Abfangen der Steuerreform, die Durchführung der zweiten Tranche der Hypo-Privatisierung und die Installierung eines prozessbegleitendes Controllings an. Neben Plänen für die Neustrukturierung der Förderabwicklung und für die Etablierung eines Cross-Border-Leasing artikulierte Sobotka auch Strukturbedarf in den Bereichen elektronische Buchhaltung und e-commerce.

In der Sparte Gesundheit, so der Landesrat abschließend, habe der Rechnungshof dem NÖGUS attestiert, nationaler Spitzenreiter zu sein. Die niederösterreichische Erfindung eines Fachschwerpunktes sei mittlerweile vom Bund anerkannt, der Versorgungsauftrag verabschiedet, Qualitätssicherung, Patienten-Fonds und regionale Versorgungsverbünde eingeführt. Nach der Neustrukturierung der Krankenpflege-Schulen wird jetzt der medizinisch-technische Bereich in Angriff genommen.


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