03.10.2000 | 00:00

LH Pröll-Vortrag „Österreich in Europa“

„Regionen stärker in Entscheidungen einbinden!“

Für eine Stärkung der Regionen auch in der Entscheidungsfindung der EU trat Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gestern vehement ein. In einem Vortrag zum Thema „Österreich in Europa“ vor Teilnehmern eines CV-Freundschaftstreffens im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St.Pölten legte er vor einer prominenten Zuhörerschaft Thesen zur weiteren Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft vor. Im Auditorium befanden sich neben Landeshauptmann a.D. Siegfried Ludwig auch der frühere Außenminister Dr. Alois Mock.

„Europa ist mehr als ein geografisches Gebilde auf der Landkarte, es sollte auch eine Wertegemeinschaft werden“, hob Pröll zunächst hervor. Die bisherige 50-jährige Geschichte des europäischen Zusammenschlusses stelle zwar eine Erfolgsstory dar, nun müsse man aber fragen, wie es weitergeht. Die Erweiterung der EU sei notwendig, und berge Chancen sowie Risken in sich. Fraglich sei allerdings der Zeitpunkt des Beitrittes der Reformländer. Gründlichkeit habe den Vorzug vor Schnelligkeit, nach seiner Auffassung sei die Zeit in den Jahren 2007 oder 2008 reif dafür. Denn es gelte noch, mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst müsse man wirtschaftliche Unterschiede einebnen. Ein zu früher Beitritt könne auch nicht im Sinne der Beitrittsländer sein. Aber auch innerhalb der EU müsse es zu einer „Vertiefung des Gefüges“ kommen. Wie die Sanktionen gegen Österreich zeigten, sei es schon unter 15 Mitgliedern schwierig, miteinander umzugehen, und es bedürfe neuer Spielregeln. Pröll wandte sich dagegen, dass die großen Länder die kleinen dominieren. Äußerungen von Chirac und Schröder seien dazu angetan, wachsam zu sein. Es werde von großer Bedeutung sein, die Rolle der kleinen überschaubaren Einheiten zu stärken, denn die Individualität sorge auch für eine bessere Stabilität. Die Signale aus Brüssel seien nicht dazu angetan, Vertrauen zu erwecken, vielmehr müsse die Bedeutung der Regionen stärker werden, auch in der Entscheidungsfindung. Der Ausschuss der Regionen sei in seiner Bedeutung zu gering, weil zu wenig in die Entscheidungsfindung eingebunden, stellte der Landeshauptmann fest.


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