03.10.2000 | 00:00

Personelle Weichenstellungen und Aktuelle Stunde

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Mit personellen Weichenstellungen beginnt am kommenden Donnerstag, 5. Oktober, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages: Nach der Angelobung eines neuen Mitgliedes des Landtages – Emil Schabl (SP) folgt auf Helene Auer – stellt sich SP-Landesvorsitzender Mag. Karl Schlögl der Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter. Es folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gescheiterte österreichweite Energielösung – Auswirkungen für die Bürger Niederösterreichs“. Zur Diskussion stehen weiters mehrere Berichte der NÖ Landesregierung: Über die Lage der Energieversorgung in NÖ 1998, die Tätigkeit des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds 1999, den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds 1999 und die Regionalmanagements 1999. Berichte des Rechnungshofes befassen sich u.a. mit der Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung. Bei Änderungen der NÖ Bauordnung und des NÖ Auskunftsgesetzes geht es vor allem um Anpassungen an EU-Bestimmungen. Auf der Tagesordnung steht weiters ein neues NÖ Datenschutzgesetz, dass sich auf den Schutz personenbezogener Daten im nicht automationsunterstützt geführten Datenverkehr bezieht.

Aus Anlass der ersten Sitzung des Landtages in der Tagungsperiode 2000/01 wird am Donnerstag um 8 Uhr in der St.Leopoldskapelle des NÖ Landhauses eine Heilige Messe zelebriert.


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