29.09.2000 | 00:00

Österreichischer Gemeindetag in Dornbirn

Präs. Mödlhammer: Gerechtigkeit für die kleinen Gemeinden!

Unter dem Motto „Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit – Vision oder Illusion“ steht am Freitag, 29. September, in Dornbirn der 47. Österreichische Gemeindetag. In einer Pressekonferenz bezeichnete gestern der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, die Erhaltung und Absicherung der bewährten Gemeindestrukturen als wichtige Grundvoraussetzung für eine Politik der Nachhaltigkeit, also für ein Planen und Handeln, das auch die Lebensbedingungen künftiger Generationen im Auge hat.

Ein Prüfstein dafür seien die derzeitigen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich. Mödlhammer nannte auch die Kernforderung des Gemeindebundes als Interessenvertretung von 2.349 österreichischen Kommunen: „Es muss jetzt endlich, bevor es zu spät ist, der erste Schritt zur Abschaffung des ungerechten und antiquierten abgestuften Bevölkerungsschlüssels erfolgen!“

Dieser Schlüssel, nach dem kleinere Gemeinden auch pro Einwohner weniger aus dem „Steuertopf“ erhalten, stemple die Menschen in den Kleingemeinden zu „Bürgern zweiter Klasse“. Der Präsident des Gemeindebundes: „Dieses starre System müsste längst ausgedient haben. Gefragt ist ein flexibles System der Verteilung, das sich am Bedarf, an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, unabhängig von der Gemeindegröße.“

Wissenschaft und Praxis seien gefordert, bis zum nächsten Finanzausgleich die Grundlagen für ein solches bedarfsorientiertes System auszuarbeiten, schon jetzt müsste aber eine Weichenstellung in diese richtige Richtung erfolgen, etwa durch eine Anhebung des für alle Gemeinden gleichen Sockelbetrages.

Präsident Mödlhammer betonte weiters, dass sich die Gemeinden und ihre Interessenvertretung zum Sparkurs und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bekennen. Die Gemeinden könnten allerdings nicht mehr zur Kasse gebeten werden, ihr Spielraum sei ausgereizt. Sie hätten keine Möglichkeit mehr, Betriebe und Dienstleistungen auszugliedern oder beim Personal zu sparen. Er erinnerte daran, dass der Anteil der Gemeinden am gesamten „Steuerkuchen“ in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, während jener der Länder und vor allem der des Bundes sehr deutlich zugenommen habe.

Konkrete Forderungen gerade im Hinblick auf eine Politik der Nachhaltigkeit erhob Mödlhammer auch im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung und der Wasserwirtschaft. Die Gemeinden seien bereit, jeden vernünftigen Weg der Müllentsorgung aktiv mitzugehen, sie bräuchten aber Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen von Bund und Ländern. Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft müssten die finanziellen Mittel sichergestellt sein, damit auch in Zukunft Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im ländlichen Raum gebaut werden können, ohne der Bevölkerung unzumutbare Kosten aufzubürden. Dabei müssten klare Prioritäten gelten, bekräftigte der Präsident eine alte Forderung des Gemeindebundes: „Wichtiger als der Stand der Technik sind die Bedürfnisse der Menschen. Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass in einer Gemeinde Millionen investiert werden müssen, um den Reinigungsgrad der Kläranlage um ein oder zwei Prozent anzuheben, während in einer anderen nicht einmal die Grundversorgung vorhanden ist.“

Präsident Mödlhammer zusammenfassend: „Um auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können, nämlich Lebensqualität für die Bürger zu schaffen und als größte öffentliche Investoren Arbeitsplätze abzusichern, brauchen die Gemeinden einen entsprechenden Gestaltungsspielraum, Rechts- und Planungssicherheit und die erforderlichen finanziellen Mittel. Nur dann werden sie auch im Interesse künftiger Generationen nachhaltig agieren und gerade im kleinen, überschaubaren Raum die Bürger zu nachhaltigem Handeln motivieren können.“


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