Der Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, ab Herbst 2001 Studiengebühren für Studentinnen und Studenten in der Höhe von 5.000 Schilling pro Semester einzuführen und die Maßnahme, ab sofort auch Kürzungen im Bildungsbereich für Pflichtschulen und für Höhere Schulen in Österreich anzuordnen, stieß auf den Protest des Jugendsprechers der SP Niederösterreich, Landtagsabgeordneter Hannes Weninger, der gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Andreas Kollross, und dem Vorsitzenden der niederösterreichischen Jungen Generation in der SPÖ, Robert Laimer, gestern zahlreiche Anmerkungen zu diesem Thema machte.

Vor allem die Einführung von Studiengebühren wurde bemängelt: Mehr als ein Drittel müsse schon jetzt neben dem Studium arbeiten, um sich dieses auch leisten zu können. Die Gebühren würden vor allem Familien mit kleinen Einkommen sowie die Studentinnen und Studenten selbst treffen. In vielen Fällen könne die vorgeschriebene Mindeststudien-Dauer schon jetzt nicht eingehalten werden.

„Jeder junge Mensch muss, unabhängig vom finanziellen Umfeld, einen uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zur Bildung haben“, zitierte Weninger einen Grundsatz, der aber nun in Gefahr sei. Einsparungen in den Pflichtschulen und in den Höheren Schulen brächten u.a. die Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen, den Entfall von Randstunden, Freifächern und Förderunterricht sowie die Streichung vieler Schulversuche bis zum Aufnahmestopp von Lehrern des Bundes und des Landes sowie die Einschränkung in der Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen. Die Regierung wolle in allen Bereichen der Bildung und des Unterrichts massiv einsparen.

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