27.09.2000 | 00:00

Neue Wasserrahmenrichtlinie der EU

LR Stadler befürchtet stärkere Belastung öffentlicher Haushalte

In St.Pölten präsentierte Landesrat Mag. Ewald Stadler heute die vom Europäischen Parlament und Rat beschlossene neue Wasserrahmenrichtlinie, deren Umsetzungsfrist bis 2010 läuft. Er könne zwar noch nicht abschätzen, so Stadler, was dies für den einzelnen Häuslbäuer bedeute, tendenziell erwarte er aber eine stärkere, wenn auch sich in Grenzen haltende Belastung für öffentliche Haushalte, Konsumenten, Wirtschaft etc.

Für Niederösterreich sei es insbesondere im Weinviertel nötig, die Ausbaumaßnahmen in den nächsten Jahren zu forcieren, um noch mit dem alten Förderregime operieren zu können. Dazu sei es aber unabdingbar, dass der mit fünf Milliarden Schilling dotierte Umweltförderungstopf nicht gekürzt werde. Zudem müsse auch die in Niederösterreich derzeit gültige Kanalabgaberegelung in den nächsten zehn Jahren umgestellt werden.

Als wesentlichste Punkte der neuen Wasserrahmenrichtlinie nannte der Landesrat kostendeckende Wasserbezugs- und Abwassergebühren, die Abschaffung von Quersubventionen, einen an Wasserverbrauch und Verschmutzung gekoppelten Preis, Kostenregelungen nach dem Verursacherprinzip, sektorale Messvorrichtungen auch für die Schmutzfrachtanlieferung, Bewirtschaftungspläne nach Einzugsgebieten und Flussgebietseinheiten sowie ein Bonus-Malus-System als Anreiz für die Verwendung von Regenwasser, sparsamen Umgang mit den Ressourcen etc.


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