26.09.2000 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Der Ärztekammer NÖ und dem Verein „Gesundheitsforum Niederösterreich“ wurde die Berechtigung zur Führung des NÖ Landeswappens auf der Titelseite des NÖ Gesundheitspasses erteilt.

Für die Errichtung des Karikaturmuseums in Krems wurde ein Baubeirat bestellt.

Für weitere 22 Straßenmeistereien wurden die Lieferungen von Auftausalz mit Gesamtkosten von 19 Millionen Schilling vergeben.

Die erforderlichen Verträge mit der NÖ Hypo Leasing-Gesellschaft zur Errichtung des NÖ Landes-Pensionsten- und Pflegeheimes St.Pölten wurden genehmigt.

Ein Vorvertrag mit den ÖBB über die Abtretung von Grundstücken der NÖ Landesnervenklinik Mauer zum Ausbau der Westbahn wurde ebenfalls genehmigt.

Sieben Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 5,3 Millionen Schilling zugesagt.

Die Berichte über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1999 („Grüner Bericht“), über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 1999 sowie über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 1999 wurden dem Landtag zugeleitet.

Für das auch von Bund und EU geförderte Projekt eines Suppenhennenschlachtbetriebes in Weistrach wird ein Landesanteil von 1,38 Millionen Schilling bereitgestellt.

Für die Umsetzung der „sonstigen Maßnahmen“ des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes wurde die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 85 Millionen Schilling beschlossen.

Der Agrarmarkt Austria wird ein Betrag von 556 Millionen Schilling zur Durchführung des österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft überwiesen. Weiters ein Betrag von 123,3 Millionen Schilling für die Förderungsmaßnahme Ausgleichszulage und Nationale Beihilfe in benachteiligten Gebieten 2000.

Der Auftrag für die Durchführung des Projektes „Niederösterreichisches Umweltsystem (NUS)“ für Schulen mit Gesamtkosten bis zu 1,25 Millionen Schilling wurde vergeben.

Eine Grundsatzvereinbarung als Basis eines Mietvertrages mit dem Bund über die Verwertung der Bürohäuser Herrengasse 11 und Herrengasse 13 (ab dem 2. Obergeschoss) wurde genehmigt.

Der ärztliche Wochentags-Nachtbereitschaftsdienst in Niederösterreich wird ab 1. Oktober flächendeckend durchgeführt, ein entsprechender Vertrag des Landes mit der Ärztekammer für NÖ, der NÖ Gebietskrankenkasse, dem Landesverband für NÖ des Roten Kreuzes sowie dem Arbeitersamariterbund NÖ wurde genehmigt.


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