29.06.2007 | 18:10

Landespolitik zieht „Halbzeitbilanz“

Pröll: Den Zielen ein gutes Stück näher gekommen

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl, also zur Hälfte der Legislaturperiode, sei es angebracht, sich zu fragen „was wir schon erreicht haben und welche Aufgaben noch vor uns liegen“, meinte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Sonntag in der Radiosendung „Forum Niederösterreich“. Sein Fazit: „Wir sind in diesen zweieinhalb Jahren unseren hoch gesteckten Zielen ein gutes Stück näher gekommen, nämlich Niederösterreich unter die Top-Regionen Europas zu führen und als ‚Insel der Menschlichkeit‘ weiter zu entwickeln.“ Als Beispiele führte er die höchste je erreichte Beschäftigungszahl, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren und die besoders erfreuliche Tatsache, dass Niederösterreich bei der Jugendbeschäftigung die Nr. 1 unter 250 europäischen Regionen ist, ins Treffen.

Natürlich, so der Landeshauptmann, spiele dabei das gesamte wirtschaftliche Umfeld, also die günstige Konjunkturlage, eine Rolle, aber „zu einem sehr großen Teil ist die positive Entwicklung des Standortes Niederösterreich ‚hausgemacht‘.“ So seien im Rahmen des Fitnessprogrammes bereits 20 Impulsprojekte gestartet worden und weitere 10 in Vorbereitung. Die Technologieoffensive sei großartig angelaufen und schaffe bereits in der Startphase 1.000 qualifizierte Arbeitsplätze. Die mit dem Bund vereinbarten Ausbauprogramme für Straße und Schiene würden trotz der Sparmaßnahmen verwirklicht und schließlich sei auch der Bürokratieabbau ein wichtiger Standortvorteil. Das habe sicher zur Ansiedlung und Erweiterung von 140 Betrieben mit über 2.500 Arbeitsplätzen beigetragen. Der Landeshauptmann verwies auch auf die Pröll-Prokop-Jobinitiative für Gruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, die schon 4.300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Bereich „Insel der Menschlichkeit“ nannte Pröll die höchste Familienhilfe im Bundesländervergleich und die hohen Investitionen in der Kinderbetreuung. Es gebe bereits die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen und ein Drittel aller österreichischen Tagesmütter arbeite in Niederösterreich. Für die älteren Mitbürger seien die sozialen und sozialmedizinischen Dienste, die es Tausenden ermöglichen, in den eigenen vier Wänden zu bleiben, flächendeckend ausgebaut und vier neue Pflegeheime errichtet worden. Die sozial besonders treffsichere NÖ Wohnbauförderung sei sowohl wirtschaftlich als auch familienpolitisch ein ungeheuer wirksames Instrument. Zum weiten Feld der Menschlichkeit und der Lebensqualität zählt der Landeshauptmann auch den Umweltschutz: „Niederösterreich ist das einzige Bundesland mit zwei Nationalparks und 22 Naturparks.

Die positive Halbzeitbilanz sieht Landeshauptmann Pröll aber keineswegs als Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen: „In einer Zeit des rasanten technischen und gesellschaftlichen Wandels mit ständig neuen Herausforderungen kann es für uns nur heißen: Wir haben noch viel vor!“


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