29.06.2007 | 18:10

Arbeitsgespräch der Landeshauptmänner Pröll und Pühringer

Föderalismus, Finanzausgleich und stärkere Zusammenarbeit

Ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur föderalistischen Struktur Österreichs legten gestern die beiden Landeshauptmänner von Niederösterreich und Oberösterreich, Dr. Erwin Pröll und Dr. Josef Pühringer, ab, die zu einem Arbeitsgespräch in St.Pölten zusammengekommen waren. „Die Länder sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser Republik, sie tragen ganz wesentlich zum Funktionieren der Demokratie bei. Eine Abschaffung bzw. Zusammenlegung einzelner Bundesländer wäre gleichzusetzen mit einem Identitätsverlust, sie führt letztendlich auch zu einer Entfremdung zwischen Bürger und Politik, weil gerade die Länder bürgernahe Arbeit und Entscheidungen gewährleisten.“ Bei all diesen Überlegungen dürfe auch der historische Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Beide Landeshauptmänner bekannten sich jedoch zu den grundsätzlichen Zielen der Bundesregierung und zur Sanierung des Budgethaushaltes. Deshalb wollen beide Bundesländer künftig im Verwaltungsbereich stärker länderüberschreitend und projektbezogen zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen. Als Beispiele nannte Landeshauptmann Pröll unter anderem die gemeinsame Materialbeschaffung, den EDV-Bereich, den Einsatz von Amtssachverständigen und eine engere Zusammenarbeit der Betriebsansiedlungsgesellschaften (Ennshafen). Was für die Bundesländer gelte, müsse aber auch für den Bund Gültigkeit haben. Sparpotential sieht Pröll bei den Bundessozialämtern, die rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigen und „das gleiche tun wie die Landesstellen“. „Die Länder könnten diese Aufgaben aber wesentlich besser und effizienter durchführen, weil sie unmittelbarer und näher am Bürger sind.“ Dazu gebe es oft überzogene Standards und eine Regelungsdichte bei Gesetzen, die den Ländern Milliarden kosten.

Pühringer kündigte auch an, den Kampf gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Kraftwerks Temelin mit aller Entschiedenheit fortführen zu wollen. Denn die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Mängel bei diesem Kraftwerk seien nur die „Spitze des Eisberges“. Für Pröll ist es in diesem Zusammenhang klar, dass neben allen rechtlichen Möglichkeiten sowie aktionistischen Maßnahmen auch politische Interventionen notwendig sind, und zwar sowohl bei der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene. Landeshauptmann Pröll ist außerdem überzeugt, dass aufgrund des „Weisenberichtes“ die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich rasch abgeschafft werden.


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