29.06.2007 | 18:10

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Lieferung von Auftausalz für die NÖ Straßenbauabteilungen 5 und 6 mit insgesamt 17 Straßenmeistereien in den Bezirken St.Pölten, Melk, Lilienfeld bzw. Amstetten und Scheibbs mit Auftragssummen von 6,5 bzw. 8,5 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die Baumaßnahmen zur Errichtung der erforderlichen Abwasser- und Außenanlagen im Areal der Straßenmeisterei Schrems mit voraussichtlichen Gesamtbaukosten von 3,8 Millionen Schilling wurden genehmigt.

Die Mütterstudios Tulln, Marchfeld-Matzen, Bad Fischau, Hollabrunn, St.Pölten, Groß Siegharts und St.Valentin-NÖ West erhalten Strukturmittelzuschüsse des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds in der Höhe von 3,1 Millionen Schilling, von denen vorerst ein Förderungsbeitrag von 1,5 Millionen akontiert wird.

Die Caritas der Diözese St.Pölten erhält für ihre fünf Clubs für psychisch behinderte Menschen 2 Millionen Schilling.

Die sanitätsbehördlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb einer Abteilung für Orthopädie im Krankenhaus Gmünd, für die Neusystemisierung des Bettenstandes im Intensivbereich im Krankenhaus St.Pölten, für die Errichtung und den Betrieb einer Nuklearmedizinischen Einrichtung im Krankenhaus Wiener Neustadt sowie die Errichtung und den Betrieb einer provisorischen Abteilung für Psychiatrie am Krankenhaus Waidhofen an der Thaya wurden erteilt.

Aus EVN-Mitteln werden für insgesamt sieben Gesundheitsmaßnahmen in Niederösterreich 2,95 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Dazu gehören z.B. ein Neurodermitis-Projekt der Abteilung für Gesundheitswesen, der Männergesundheitstag 2001 und eine Studie der Landesakademie für die Versorgung von Schlaganfallpatienten.

Mit der Stadtgemeinde Hardegg wird eine Vereinbarung über die Einbeziehung von 59,23 Hektar gemeindeeigenen Grundflächen in den Nationalpark Thayatal sowie eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 15,7 Millionen Schilling beschlossen.

Dem Wasserbauprojekt „Hochwasserschutz Spitzwiese“ im Zug des Mödlingbaches in Biedermannsdorf wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag bis zu einer Höhe von 2,44 Millionen Schilling bewilligt.

Der Schulversuch einer Kooperation landwirtschaftlicher Fachschulen mit Handelsakademien wird auch am Standort der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof eingeführt, gleichzeitig fällt er in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl weg.

Das landesweite Regionalisierungsprojekt „Regionalberatung & Netzwerkbildung 2000 bis 2006“ wurde genehmigt. Ziel ist die professionelle Beratung von Förderungswerbern sowie die Organisation und Finanzierung von Informations- und Aktivierungsleistungen für erfolgversprechende Impulsthemen. Im Rahmen des Regionalförderungsbudgets sollen in den Jahren 2000, 2001 und 2002 jeweils 30 Millionen Schilling reserviert werden.

Für die Sanierung der Fenster im Altbau der Höheren Lehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik in Mödling wurde die Vergabe der Bautischlerarbeiten mit einer


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