29.06.2007 | 18:10

NÖ SP forderte sofortige Verstärkung des Straßenbaues

Projekte dürfen nicht auf lange Bank geschoben werden

NÖ SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher übte gestern scharfe Kritik am Ausbau des Straßennetzes in Österreich, besonders in Niederösterreich. Die Projekte dürfen auch in Niederösterreich nicht auf die lange Bank geschoben werden, meinte Sacher. Er wies darauf hin, dass zum Beispiel die Versicherungssteuer mit 1. Juni um 51 Prozent erhöht wurde und auch die Vignettenpreise verdoppelt werden. Aus der Mineralölsteuer fließen im nächsten Jahr rund 35 Milliarden Schilling in die Staatskassen, die nicht zweckgewidmet verwendet werden. Wenn man noch die Mauten, die Normverbrauchsabgabe, die Kfz-Steuern, die Mehrwertsteuer bei Treibstoffen und andere Verkehrsabgaben dazunimmt, so hebt der Staat in Österreich jedes Jahr von den Autofahrern rund 80 Milliarden Schilling ein. Nur 30 Milliarden Schilling werden jedoch für die Straßenerhaltung und den Neubau verwendet. „Der Bund kürzte das Bundesstraßenbudget von 7,6 auf 6,6 Milliarden Schilling. Allein Niederösterreich bekommt dieses Jahr 250 Millionen Schilling weniger für den Neubau und die Sanierung des hochrangigen Straßennetzes als unter der vormaligen Bundesregierung“, meinte Sacher.

Klubobmann Sacher forderte den sofortigen Bau der B 301, der Nordautobahn, der Wiener Nordostrandstraße, den vierspurigen Ausbau der B 3 zumindest bis Traismauer sowie die Errichtung der Donaubrücken östlich von Wien, bei Traismauer und zwischen Klosterneuburg und Korneuburg. Zudem sei die S 34 zu errichten, die S 33 auszubauen und auf der Südautobahn vier Spuren anzubieten. „Auf der Westautobahn droht ein Bypass, weil die Sanierung zehn Jahre dauert“, forderte Sacher die rasche Sanierung dieses Abschnittes.

ARBÖ-Verkehrssicherheitsexperte Dipl.Ing. Dieter Wlaka verlangte unter anderem, dass die angekündigte Einführung des Lkw-Road-Pricing mit 1. Juli 2002 nicht weiter hinausgezögert wird. Auch forderte er die sofortige Erhöhung der Kfz-Steuer für Lkw. Die Berufsbedingungen für Lkw-Fahrer müssen genauso verbessert werden wie das Baustellenmanagement auf Autobahnen, wo die Kennzeichnung oft unzureichend, verwirrend und gefährlich ist. Auch meinte Wlaka, dass die Anwesenheit von Exekutivorganen für die Autofahrer, besonders in Gegenverkehrsbereichen, einen psychologischen Bremseffekt ausübt. Schließlich sei das erweiterte Lkw-Fahrverbot an Wochenenden auf die ersten zwei Septemberwochen auszudehnen. Denn, so Wlaka: „Der Lkw schädigt die Straßen ungleich mehr als der Pkw.“


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