29.06.2007 | 18:10

Finanzreferentenkonferenz in Eisenstadt

Sobotka: Nicht nur Länder, auch Bund muss sparen

Der Finanzausgleich steht morgen, Mittwoch, 30. August, im Mittelpunkt des Finanzreferententreffens bzw. des Landeshauptleute-Treffens in Eisenstadt. Niederösterreich wird, vertreten durch Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, seine Position unterstreichen, einen Beitrag zur Bundesbudgetkonsolidierung zu leisten. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Das kann aber nur im Einvernehmen auf beiden Seiten geschehen. Nur einfach bei den Ländern ohne Strukturreform im Bund zu sparen, ist der falsche Weg“, bekräftigte heute Landesrat Sobotka. Die Vorgaben des Bundes, 30 Milliarden Schilling bei den Ländern einzusparen und 1 Prozent Maastricht-Überschuss abzuliefern, bedeute für Niederösterreich eine Einsparungserfordernis von ca. 8 Milliarden Schilling. Dies würde den Handlungsspielraum des Landes unverhältnismäßig einschränken, so dass wichtige Initiativen wie das Fitnessprogramm für die Grenzregion nicht mehr durchgeführt werden können.

Themen des morgigen Treffens werden die Einsparungspotentiale in der Krankenanstaltenfinanzierung, die Besoldung der Landeslehrer und die Wohnbauförderung sein.


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