28.06.2000 | 00:00

Neuer Vertrag über Feuerwehr-Förderungsmittel

Blochberger: Mehr Selbstverwaltung für die Silberhelme

Die NÖ Landesregierung hat gestern auf Antrag von Landesrat Franz Blochberger einen neuen Vertrag zwischen dem Land und dem Feuerwehrverband über die Vergabe der Förderungsmittel zur Beschaffung von Feuerwehrgeräten und Fahrzeugen beschlossen. Ziel des Vertrages ist die Straffung der Bewilligungsabläufe sowie die Schaffung eines neuen Vergabegremiums. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus dem zuständigen Regierungsmitglied für die Feuerwehr, dem Landesfeuerwehrkommandanten und seinem Stellvertreter, zwei weiteren Vertretern des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, einem Vertreter der Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz sowie zwei Vertretern der Gemeindevertreterverbände.

In Zukunft wird die Vergabe über den Landesverband ablaufen, der auch im Namen des Landes die Mittel auszahlt. Bisher wurden die Mittel – rund 50 Millionen Schilling aus der Feuerschutzsteuer und 50 Millionen Schilling aus dem Katastrophenfonds – direkt vom Land vergeben. Blochberger: „Mit dem Vertrag kommt das Land dem langjährigen Wunsch der Feuerwehren nach einem höheren Maß an Selbstverwaltung nach“.

Für Landesfeuerwehrkommandant Wilfried Weissgärber, der Landesrat Blochberger für seine Initiative bei der Neuregelung dankte, bedeutet der neue Vertrag die Übertragung der Verantwortung an die Feuerwehren. „Entsprechende Mindestausrüstungsveränderungen werden fachlich beurteilt, dem Vergabegremium aufbereitet und die Beträge selbstständig ausbezahlt. Eine rasche Abwicklung der Anträge ist sichergestellt“, so Weissgärber.


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