26.06.2000 | 00:00

Europa-Forum Wachau in Göttweig

„Ein Europa des Friedens und der Sicherheit“ Pröll: Wichtige Rolle der Regionen

„Ein Europa des Friedens und der Sicherheit“ lautete das zentrale Thema des Europa-Forums Wachau, das Samstag und Sonntag bereits zum sechstenmal im Stift Göttweig abgehalten wurde. Internationale Politiker, Experten und Journalisten aus Österreich, den mittel- und osteuropäischen Staaten und Mitgliedsländern der EU diskutierten dabei über Aufgaben und Ziele eines vereinten Europas. Prominenteste ausländische Gäste waren heuer der Parlamentspräsident der Tschechischen Republik, Dr. Vaclav Klaus, der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens. Österreich war u.a. durch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, Innenminister Dr. Ernst Strasser und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vertreten.

Die Präsidentin des Europa-Forums, Mag. Johanna Mikl-Leitner, meinte, die EU-Sanktionen gegen Österreich seien völlig ungerechtfertigt. Österreich werde alles unternehmen, um dieser Ausgrenzung und Vorverurteilung entgegenzutreten. Österreich und gerade Niederösterreich seien prädestiniert, im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine führende Rolle einzunehmen.

Landeshauptmann Pröll erklärte, Europa sei derzeit durch Seperatismus gekennzeichnet. Ein friedliches Europa könne nur durch Sicherheit und Vertrauen gewährleistet werden. Pröll: „Nur so kann Europa weiterentwickelt werden.“ Den Regionen würde eine immer größere Bedeutung zukommen. Regionalismus sei das Gegenrezept zu Nationalismus. Zudem würden nur die Regionen Bürgernähe garantieren. Globalisierung und Internationalisierung dürften nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen. Eine Musterregion müsse wirtschaftlich effizient, ökologisch, sozial und solidarisch sein. Niederösterreich habe in den vergangenen Jahren seine Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn intensiviert. „Das Europa-Forum ist ein geeignetes Instrument, um das europäische Bewusstsein zu schärfen“, unterstrich Pröll.

Außenministerin Ferrero-Waldner schlug in die gleiche Kerbe wie Landeshauptmann Pröll: Man müsse für Österreich kämpfen, um das falsche Bild zurechtzurücken. Die EU-Osterweiterung müsse das oberste Ziel der Gemeinschaft bleiben.

Die Idee eines Bundesstaates Europa sei umsetzbar, die Regionen seien dann die Träger in einer solchen Gemeinschaft. „Europäische Werte und Ziele kann man nur in Form eines Dialoges, nicht in Form einer Revolution verwirklichen“, erläuterte Ferrero-Waldner. Die EU dürfe nicht aus einem deutsch-französischen Kerneuropa mit Mitgliedsländern zweiter Klasse bestehen. Europa müsse allen beitrittswilligen Ländern offen stehen. Für die Integration müsse man jeden Tag kämpfen.

Bis Jahresende gehe es aber auch darum, die Institutionsreformen der EU voranzutreiben. Besonders die Stimmrechte und das Rechtssystem müssten novelliert werden.

Parlamentspräsident Vaclav Klaus beschäftigte sich mit der Integration. Europa stehe an einer Kreuzung, die vom Niedergang des Kommunismus, von der Liberalisierung und Öffnung sowie von der Globalisierung bestimmt werde. Es fehle die Führerschaft großer Politiker, die den teilweisen Verlust der Souveränität der Nationalstaaten den Menschen erklären könnten.

EVP-Vorsitzender Wilfried Martens bedauerte, dass es noch immer keine Bewegung gegen die Isolation Österreichs gebe. Ein Europa der Zukunft müsse mit den notwendigen Entscheidungsstrukturen ausgestattet sein und effizient handeln. „Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsbestimmungen im Rat, die Neugewichtung der Stimmen im Rat und die Reformen der Institution sind die Schwerpunkte“, sagte Martens. Ein Europa mit 25 Mitgliedsstaaten sei nicht entscheidungsfähig, würde sich die Einstimmigkeit nicht auf wenige Schlüsselfragen beschränken.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zeigte sich erfreut, über den Stand der Beitrittsverhandlungen und sprach die Erwartung aus, diese bald abschließen zu können. Der Beitritt sollte bis Ende 2002 möglich sein. Die Entwicklung der Slowakei müsse aber noch in einigen Bereichen vorangetrieben werden. Die Hilfe der europäischen Länder sei notwendig. Als weiteres wichtiges Ziel nannte Dzurinda den Beitritt seines Landes zur NATO.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel analysierte die derzeitige Situation der EU. Er wandte sich gegen die Tendenz, dass sich innerhalb der EU Gravitationszentren zu Lasten der kleinen Länder bilden und sprach sich für ein Gleichgewicht aus. Hegemoniebestrebungen hätten in der Vergangenheit stets zu Unheil geführt, so Schüssel. Es sei wichtig, die Beitrittsländer an alle Zonen heranzuführen und sie am gesamten Projekt teilhaben zu lassen. Eine unterschiedliche Mitgliedschaft dürfe es nicht geben, schloss Schüssel.


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